DRESDEN. Sachsens Grüne haben die gemeinsame Regierung mit CDU und SPD aufgefordert, mehrere hundert besonders hilfsbedürftige Asylsuchende aufzunehmen. Dafür solle ein Landesprogramm ins Leben gerufen werden, mit dem 500 schutzbedürftige einschließlich unbegleitete und minderjährige Personen aus den griechischen Einwandererlagern in Sachsen aufgenommen werden.
„Seit Monaten nimmt das Leid und Elend der Geflüchteten in den Camps in Griechenland immer mehr zu. Mangel an allen Ecken und Enden, rechtsextreme gewalttätige Übergriffe und jetzt auch noch die Corona-Epidemie“, teilten die Grünen am Montag mit. Diesen Entwicklungen könne man nicht weiter tatenlos zusehen.
Untergebracht werden sollen die Asylsuchenden in Kommunen. Dort seien genügend Kapazitäten vorhanden. „Unsere freiheitliche, demokratische Gesellschaft ist auf dem Fundament der Humanität errichtet und darf auch in Zeiten von Corona nicht eingerissen werden.“ Sachsen habe italienische Coronapatienten aufgenommen, ebenso müsse es nun auch Möglichkeiten zur Hilfe der Migranten in Griechenland schaffen.
Berlins Justizsenator will Einwanderer in Hotels unterbringen
Bereits andere Bundesländer hatten angeboten, Asylsuchende aus Griechenland unterzubringen. Vor allem der Berliner Senat drängt auf eine schnelle Lösung. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) regte an, die Einwanderer in Hotels einzuquartieren. Diese stünden wegen der Coronabeschränkungen schließlich fast überall leer.
Auch auf Bundes- und EU-Ebene laufen Gespräche für eine solche Aufnahme. Der Koalitionsausschuß hatte im März vereinbart, rund 1.000 bis 1.500 Kinder nach Deutschland zu holen und dort zu betreuen. Rund 50 Unionsabgeordnete hatten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in einem Brief aufgefordert, Kinder aus den griechischen Lagern in anderen EU-Staaten zu verteilen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte Ende vergangener Woche angekündigt, in den kommenden Tagen würden zunächst unbegleitete minderjährige Asylsuchende von der griechischen Inseln Lesbos nach Luxemburg gebracht. (ls)
