BERLIN. Die Grünen haben an die Bundesregierung appelliert, Polen im Streit um Reparationszahlungen entgegenzukommen. Die Ablehnung der polnischen Forderung nach Entschädigungsleistungen für deutsche Kriegsverbrechen sei „moralisch und politisch kaum vertretbar“, kritisierte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin, in einem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Deutschland könne „die Debatte nicht für beendet erklären, wenn sie es für unsere polnischen Partner und Freunde als erste Opfer des deutschen Angriffskrieges noch nicht ist“, betonte Sarrazin. Es gebe „weiterhin kaum berücksichtigte blinde Flecken deutscher Schuld während Krieg und Besatzung in Polen“.

Deutschland müsse dem Nachbarn nun mit „Empathie“ entgegenkommen. Er forderte die Bundesregierung dazu auf, ein Signal zu setzen, daß man bereit sei, „seine Hausaufgaben zu machen“. Diese hatte 2017 jegliche Reparationsansprüche Polens abgelehnt und auf eine Verzichtserklärung des Nachbarlandes von 1953 verwiesen. Die Frage sei rechtlich und politisch abgeschlossen.

Reparationsfrage als Hauptproblem der Beziehungen

Kurz vor dem 75. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai hatte Regierungspolitiker Arkadiusz Mularczyk (PiS) jedoch mitgeteilt, eine von ihm beauftragte Kommission habe von Deutschland verursachte Kriegsschäden ermittelt. Beziffert hatte er diese damals aber noch nicht.

Laut einer Umfrage des „deutsch-polnischen Barometers“ wird die Reparationsfrage mittlerweile als das Hauptproblem der Beziehungen gesehen und von von 58 Prozent der Polen und 52 Prozent der Deutschen als Grund genannt, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. In Warschau herrsche eine „allgemeine Enttäuschung“ hinsichtlich Ergebnissen der deutsch-polnischen Zusammenarbeit, merkte Sarrazin an. Das könne dazu führen, daß sich die polnische Regierung nach den Präsidentschaftswahlen Ende Juni der Sache annehme. Dann drohe ein Konflikt zwischen Berlin und Warschau. 

Deutsche sollen aus „Humanität“ und „gutem Willen“ zahlen

Der Grünen-Politiker legte ein Plan vor, wie Entschädigungsleistungen an Polen gestaltet werden könnten. Deutschland solle als humanitäre Geste einen Fonds aufsetzen, aus dem medizinische Kosten für die Opfer von Krieg und Besatzung übernommen werden könnten. Ein zweiter Fond solle als „Geste des guten Willens“ zur Entschädigung von Opfern und deren Kinder genutzt werden, die bisher noch nicht berücksichtigt worden seien.

Für Orte, in denen deutsche Soldaten Kriegsverbrechen begangen hätten, schlug Sarrazin eine „symbolische Entschädigung“ vor. Zudem müßten möglichst alle Opfer der Besatzung dokumentiert werden. Auch ein Beitrag an einem polnischen Kulturprojekt sei angemessen und ein „wichtiger Schritt“ in der Aussöhnung. Am kommenden Dienstag wird Außenminister Heiko Maas (SPD) Warschau besuchen. (zit)

Teaser: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin hat sich für ein Entgegenkommen Deutschlands bei Reparationszahlungen an Polen ausgesprochen. Er legte einen Plan vor, wie Entschädigungsleistungen gestaltet werden könnten.