Deutschland · Bund will Schulden in Rekordhöhe aufnehmen Wegen der Corona-Krise plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit über 60 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden. Damit würde Deutschland in diesem Jahr Rekord-Kredite von 218,5 Milliarden Euro aufnehmen. Scholz will diese innerhalb von 20 Jahren abbezahlen.
Deutschland · Bauern sorgen mit Fahne der Landvolkbewegung für Kritik Ab dem heutigen Montag wollen wieder Bauern mit Protestaktionen in Berlin auf die prekäre Situation ihres Berufstandes aufmerksam machen. Doch im Vorfeld sorgt eine Aktion schleswig-holsteinischer Bauern für Streit in den eigenen Reihen. Mehr als 300 beleuchtete Traktoren hatten auf einem Feld die Pflug-und-Schwert-Fahne der historischen Landvolkbewegung von 1929 nachgestellt.
Ausland · Frontex befürchtet neue Migrationswelle nach Europa Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat vor einer neuen Migrationswelle nach Europa gewarnt. Demnach ist der Weg über die Türkei nach Griechenland wieder die „aktivste Migrationsroute“. Über diese Strecke seien im Mai 1.250 Personen unerlaubt eingereist.
Deutschland · Grüne sprechen sich für Reparationszahlungen an Polen aus Die Grünen haben an die Bundesregierung appelliert, Polen im Streit um Reparationszahlungen entgegenzukommen. Die Ablehnung der polnischen Forderung nach Entschädigungsleistungen für deutsche Kriegsverbrechen sei „moralisch und politisch kaum vertretbar“, kritisierte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin.
Gesellschaft · Polizei löst Massenschlägerei zwischen Großfamilien auf Eine Massenschlägerei zwischen Angehörigen zweier Großfamilien hat im niedersächsischen Nienburg einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Zunächst seien zwei Frauen der ausländischstämmigen Familien in einem Laden aneinandergeraten. Rund 50 bis 60 Angehörige eilten den beiden zur Hilfe.
Deutschland · Merkel bekräftigt entschlossenen Kampf gegen Rassismus Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entschlossenheit der Bundesregierung beim Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus betont. Dabei erinnerte die Regierungschefin an die Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. „Zu unserer Verantwortung zählt auch, für die Sicherheit Israels einzutreten.“
Ausland · EU-Kommission fordert mehr Geld von Deutschland Die EU-Kommission hat mehr Geld von Deutschland gefordert. Die Bundesregierung soll jährlich 13 Milliarden Euro mehr für den gemeinsamen EU-Haushalt bezahlen. Der EU-Abgeordnete Joachim Kuhs (AfD) kritisierte die geplante Beitragserhöhung.
Gesellschaft · Alain Finkielkraut kritisiert europäische Antirassismus-Bewegung Der französische Philosoph Alain Finkielkraut hat die europäische Antirassismus-Bewegung kritisiert. Es gehe schon lange nicht mehr darum, „die Gleichheit der Menschenwürde zu verteidigen, sondern um eine Ideologie. Extreme Linke würden bereitwillig an ihrer Verdrängung aus dem öffentlichen Raum mitwirken.
Wissen · Neue Maskendiskussion, die zweite Welle und weitere Kritik am Lockdown Entspannungssignale überall: Viele Landkreise sind ohne Neuinfektionen, in vielen Bundesländern beginnt der Regelbetrieb in Kitas und Schulen, Kneipen und Restaurants machen auf, Arbeitnehmer fahren wieder ins Büro, Hallensport und Fitneßstudios laufen wieder an, und seit dem 16. Juni sind nun auch die Grenzen wieder offen. Überblick über die aktuelle Corona-Lage.
Deutschland · „Mitbegründer des Rassismus“: Historiker attackiert Philosophen Kant Der Historiker Michael Zeuske hat sich dafür ausgesprochen, bei der Aufarbeitung des historischen Rassismus in Deutschland auch Persönlichkeiten wie den Philosophen Immanuel Kant ins Visier zu nehmen. Angesichts der „Black Lives Matter“-Proteste hoffe er auf eine „kulturelle Revolution“.
Deutschland · Brandenburg: Verfassungsschutz stuft AfD als Beobachtungsobjekt ein Der Brandenburger Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD zum Beobachtungsobjekt erklärt. Eine längere Prüfung habe „hinreichend gesicherte Anhaltspunkte“ für rechtsextremistische Bestrebungen ergeben.
Deutschland · AfD: Antrag auf Mitgliederparteitag scheitert Der Antrag auf einen Mitgliederparteitag der AfD auf Bundesebene hat das nötige Quorum knapp verfehlt. Zwar hatten sich mit 6.349 Stimmen (62,8 Prozent) eine Mehrzahl der AfD-Mitglieder in einer Befragung dafür ausgesprochen, das nötige Quorum von 20 Prozent Ja-Stimmen lag allerdings bei 6.805. Die Antragsteller wollten das Delegierten-Prinzip abschaffen.
