BERLIN. Zwölf CDU-Bundestags- und EU-Parlamentsabgeordnete haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, die Grenzen zu den Nachbarländern wieder zu öffnen. „Nach über sieben Wochen muß Schluß sein mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas“, zitiert die Welt aus dem Schreiben der Parlamentarier. „Eine Verlängerung bedeutet, daß Familien weiter getrennt, Pendler massiv behindert und jetzt auch noch Schulwege blockiert werden.“
Hinter dem Appell an Seehofer stecken der frühere Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, und Vizefraktionschef Andreas Jung (beide CDU) sowie zehn weitere Abgeordnete. Zunächst sollten nach ihrer Ansicht die Grenzen zur Schweiz, Frankreich und Luxemburg geöffnet werden. Bis zum 15. Mai müßten dann sämtliche Grenzschließungen aufgehoben sein. Sie begründeten dies mit den sinkenden Infektionszahlen in Deutschland und den Nachbarstaaten und verbesserten Schutzmaßnahmen.
Gesuchte werden an Grenzen gefaßt
Zudem wandten sich die Christdemokraten an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die Ausnahmegenehmigung für Grenzkontrollen nicht über den 15. Mai auszudehnen. Es sei illegal, wenn im Inland Corona-Maßnahmen gelockert würden, aber nach außen weiter die Grenzen geschlossen seien.
Am Montag hatte Seehofer die Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen bis Mitte Mai verlängert. Durch die Maßnahme wurden allein vom 16. März bis 5. Mai bereits knapp 1.800 Gesuchte an den Grenzübergängen aufgegriffen, wie die Bundespolizei auf JF-Nachfrage mitteilte. (ag)
