BOCHUM. Die CDU Bochum hat einem vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachteten Islam-Verein zum Fastenbrechen und zum geplanten Bau einer Großmoschee gratuliert. „Unser Reichtum heißt Vielfalt. Wir freuen uns auf die Grüne Moschee Ruhr“, schrieb der CDU-Kreisverband am Sonntag auf Facebook. „Innovativ, umweltfreundlich und verbindend … Ein echter Gewinn für Bochum.“

Anlaß des Facebook-Eintrags war neben dem geplanten Moscheebau das Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan am Samstag. Die CDU schrieb weiter: „Wir wünschen allen Musliminnen und Muslimen ein frohes Fastenbrechen: Eid Mubarak („Gesegnetes Fest“, Anm. JF)!“

Neben zahlreicher zustimmender Leserkommentar vor allem von Nutzern mit arabischen und türkischen Namen erntete die CDU allerdings auch harsche Kritik für ihren Eintrag. Der Grund: Der Islamische Kulturverein Bochum, auf dessen Initiative die neue Moschee gebaut werden soll, steht seit mehr als einem Jahr im Visier des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes.

Die Düsseldorfer Islamismusexpertin Sigrid Herrmann-Marschall kritisierte: „Diese Botschaft dürfte jedoch nicht an gemäßigte oder säkulare Muslime gerichtet gewesen sein.“ Der Gruß stelle auch eine Absage an den Verfassungsschutz dar.

Anlaufstelle für Islamisten

Auf Anfrage der AfD hatte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) im März 2019 mitgeteilt, es gebe „personelle und strukturelle Verbindungen“ des Moscheevereins zu extremistischen Moslems. Die Khaled-Moschee, in dem der Verein bislang ansässig ist, sei eine „Anlaufstelle“ für Islamisten. Die Behörden hätten unter anderem festgestellt, daß dort auch Prediger und Referenten der Muslimbruderschaft aufgetreten seien.

Die Organisation gilt als einflußreichste sunnitisch-islamistische Bewegung. Der Bundesverfassungsschutz zählt mehr als tausend Mitglieder in Deutschland. Der nordrhein-westfälische Landesverfassungsschutzchef Burkhard Freier warnte 2019: „Mittelfristig geht von den hiesigen Ablegern der mächtigsten globalen Islamisten-Bewegung eine größere Gefahr aus, als von der Terror-Organisation al-Qaida oder dem IS.“

Großmoschee für 1.500 Moslems

Die vom Bochumer Stadtrat unterstützte geplante „Grüne Moschee Ruhr“ umfaßt nicht nur Gebetsräume, sondern auch Wohnungen und Veranstaltungsräume, eine Bücherei sowie Läden auf einer Fläche von insgesamt zehntausend Quadratmetern. Wie auf der Internetseite des Moscheevereins zu lesen ist, sollen die Gebetsräume Platz für 1.500 Moslems bieten.

Der Bochumer Stadtrat unter Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) hatte den Bau im vergangenen Jahr gegen Kritik verteidigt. „Es gibt für uns keinen Anlaß, unsere Aktivitäten einzustellen“, sagte Bürgermeisterreferent Ulf Dannehl vergangenes Jahr laut der WAZ. Der Islamische Kulturverein Bochum weist Verbindungen zum Islamismus zurück. (ls)