Viktor Orbán
Viktor Orbán (Fidesz): Offen für Entschuldigungen Foto: imago images / Xinhua
Corona-Vollmachten abgegeben

Orbán belehrt seine Gegner eines Besseren

Es ist keine zwei Monate her, da überschlugen sich Politiker und Journalisten von Brüssel bis Budapest in der Empörung über Viktor Orbáns (Fidesz) Sondervollmachten während der Corona-Krise. Es entstehe eine Diktaktur – und das mitten in der EU, waren sich viele sicher. Doch nun hat der Staatschef seine Vollmachten zurückgegeben und plötzlich herrscht großes Schweigen.

Das ungarische Parlament hatte dem Präsidenten erlaubt, weitestgehend per Dekret zu regieren, um während der Pandemie schneller handeln zu können. Ein Stopp der Bevollmächtigung war nicht genau datiert, sondern nur auf das ungewisse Ende der Krise beschränkt worden.

Der Chef der ehemals rechtsextremen und antisemitischen Partei Jobbik, Péter Jakab (JF 20/20), warf Orbán Ende März einen Putsch vor. Er habe bewußt auf eine zeitliche Begrenzung verzichtet, da er machtgierig sei und selbst entscheiden wolle, wie lange er von den Volksvertretern unabhängig herrsche.

Österreichs Vizekanzler bezeichnete Ungarn als „Semidiktatur“

Mehrere europäische Spitzenpolitiker forderten Sanktionen gegen Ungarn. „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, daß innerhalb der EU eine diktatorische Regierung existiert“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Zudem dürfe Ungarn keinen Platz mehr am Tisch der Institutionen des Staatenverbundes haben.

Österreichs Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) war der Meinung, die EU dürfe keine Gelder mehr nach Ungarn schicken. Ungarn sei nun eine „Semidiktatur“ und dürfe daher keine Unionsgelder der demokratischen Länder bekommen. Die Autorin Thyra Veyder-Malberg behauptete in einem Artikel für den MDR, das ungarische Parlament habe sich „faktisch abgeschafft“.

Selbstverständlich war sich auch die Bild-Zeitung nicht zu schade, auf den Zug der ideologischen Vorverurteilung aufzuspringen und nannte Orbán einen „Quasi-Diktator“.

Neues Streitthema: Transgender-Rechte

Womöglich hätten seine Gegner einen genaueren Blick in ihre Glaskugeln werfen sollen, denn nach nur wenigen Wochen findet die so bezeichnete „Diktatur“ nun ein Ende. Orbán hatte vor zwei Wochen angekündigt, die Corona-Vollmachten Ende Mai zurückzugeben und dies am gestrigen Dienstag auch getan. An seine Kritiker gewandt betonte er: „Wir geben jedem eine Chance, sich bei Ungarn für die unwahren Anschuldigungen zu entschuldigen.“ Doch bisher räumt niemand ein, voreilig geurteilt zu haben.

Stattdessen haben Orbán-Gegner bereits ein neues Thema zum Beschweren gefunden: die Einschränkung von Transgender-Rechten. Das ungarische Parlament hat kürzlich beschlossen, daß das ins Personenregister eingetragene Geschlecht eines Kindes nachträglich nicht mehr geändert werden darf. Darauf reagierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, entsetzt. „Das ist eine furchtbare Entscheidung für alle Trans*- und Intersexuellen Menschen und für die Menschenrechte in Europa. Wir dürfen nicht zulassen, daß Menschen aufgrund ihrer Identität diskriminiert und illegalisiert werden“, schrieb sie auf Twitter. In dem Eintrag fügte sie zudem den Hashtag „No Orbán“ ein.

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Die Corona-Sonderbefugnis mag beendet sein, aber Orbán bleibt – und mit ihm auch seine Gegner. Er hat mit seiner Partei Fidesz eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament hinter sich. Wenn seine Gegner die Entscheidungen einer demokratisch gewählten Mehrheit weiterhin mißfallen, werden sie nun eben wieder auf alte Querelen, wie eine angeblich gleichgeschaltete Presse verweisen.

Viktor Orbán (Fidesz): Offen für Entschuldigungen Foto: imago images / Xinhua

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