BERLIN. Mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete haben ein Schreiben erhalten, in dem Mitarbeiter ihrer Fraktion aufgefordert werden, ihre Tätigkeit für die AfD einzustellen, da die Partei eine Mitschuld am Amoklauf von Hanau trage. Die im Stil eines persönlich adressierten Briefs lagen offen, ohne Umschlag in Abgeordneten-Postfächern sowie in Kopierräumen. Diese Räumlichkeiten sind für alle im Bundestag tätigen Personen zugänglich.

Das Schreiben, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, ist mit „An einen Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag“ überschrieben, beginnt mit „Lieber Sebastian“ und stammt von einem – tatsächlichen oder angeblichen – „Torsten“. Nach dem Amoklauf von Hanau, so schreibt der Absender, seien seine Gedanken „auch bei dir und bei denjenigen aus deiner Fraktion, die mir auf den Fluren des Bundestags jeden Tag begegnen.“ Und er fragt den Adressaten: „Hast du dich in einem stillen Moment wirklich nicht gefragt, ob dein ganz persönliches Tun als Teil der Bundestagsfraktion der AfD solche Taten befördert?“ Er wisse, so „Torsten“, daß „ihr nicht ‘alles Nazis’ seid“, auch wenn es „überzeugte Rassisten, Nationalisten und völkische Burschenschaftler (sic) unter den Mitarbeitern der AfD-Fraktion gibt“.

AfD wertet das Schreiben als Drohung

Nun sei es „für uns alle Zeit, Konsequenzen zu ziehen“. Letztlich seien auch die Mitarbeiter der Fraktion oder der Abgeordneten „ein Rädchen in der Organisation AfD“, deren Politik darauf ausgerichtet sei, die Menschen auszugrenzen, „die in Hanau ermordet wurden“. Das seien „Menschen, die Ferhat oder Mercedes heißen“, Behinderte, Schwule, Lesben und Trans-Personen, Frauen und Linke. Es seien auch, so der Verfasser, „meine Nachbar*innen, meine Freunde, unsere Kinder, die von der AfD ausgegrenzt und dem Terror zum Angebot gemacht werden.“ Und er stellt klar, „ich werde euch das nicht länger durchgehen lassen!“

Wer sich jetzt nicht nach einem neuen Job umsehe, sondern weiter einverstanden sei „mit der Hetze von Alice Weidel, Alexander Gauland“ und weiteren namentlich genannten AfD-Politikern, oder wem der „Mumm fehlt, ‘Schluß’ zu sagen“, dem gegenüber wird „Torsten“ sehr deutlich: „Wir sind keine Kollegen, wir sind keine politischen Gegner. Wir sind Feinde…“ Weil die AfD „eine Organisation der Niedertracht ist“ und es falsch sei, für sie zu arbeiten. Am Schluß heißt es: „Sebastian, ich würde gerne freundlich zu dir sein. Mach Schluß mit der AfD. Jetzt!“

Die AfD bewertet das Schreiben als eine Bedrohung. Der Vorgang sei besonders relevant, „weil solche Drohungen nun nicht nur im öffentlichen Raum, sondern direkt im Herz des Parlamentarismus, in den an sich sicheren Häusern des Bundestages stattfinden“, bemerkte der Sicherheitsbeauftragte und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning, gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Als Urheber vermutet die Fraktion „linkradikale Kräfte, die sich offensichtlich auch schon in den Räumlichkeiten des Bundestages eingenistet haben“. Die Vorgehensweise sei perfide, auch angesichts der Tatsache, daß „AfD-Abgeordnete und Parteimitglieder in den letzten Monaten und Jahren nicht nur verbale Entgleisungen sondern auch aktive Gewalttaten gegen Leib und Leben sowie gegen Büros, Einrichtungen, Wohnungen und Privathäuser und Autos hinnehmen mußten“, kritisiert Komning.

„Eklatanter Eingriff in die Ausübung demokratischer Rechte“

Das Schreiben stelle „einen eklatanten Eingriff in die Ausübung demokratischer Rechte“ dar. Denn wenn sich insbesondere die Fraktionsmitarbeiter sogar in den Räumlichkeiten des Bundestages nicht mehr sicher fühlen können, beeinträchtige dies die politische Arbeit der AfD-Fraktion. Man werde es nicht zulassen, daß Angestellte zur Zielscheibe von Bedrohungen und möglicherweise tätlichen Angriffen am Arbeitsplatz werden. Der Vorgang ist auch deshalb bemerkenswert, da in der Vergangenheit vonAngehörigen linker Fraktionen behauptet worden war, sie fühlten sich durch die Präsenz mancher AfD-Mitarbeiter bedroht. Zudem hatte die Bundestagsverwaltung durchgesetzt, daß Plakate – mit zum Teil gegen die AfD gerichteten Inhalten – von Bürotüren der Linksfraktion und der Grünen entfernt werden mußten.

Im aktuellen Fall kündigte der AfD-Sicherheitsbeauftragte Komning unterdessen an, die Angelegenheit sowohl vor den Ältestenrat zu bringen, als auch strafrechtliche Schritte einzuleiten und bei der Bundestagspolizei Strafanzeige gegen den unbekannten Verfasser des Schreibens zu stellen. (vo)