BERLIN. Dutzende sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, ein „Demokratiefördergesetz“ zu beschließen. Es gehe nicht nur um die finanzielle Absicherung, sondern auch um den Erhalt der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, „an der wir die demokratische Verfaßtheit von Gesellschaften messen“, heißt es in einem am Montag publizierten öffentlichen Brief an die Bundesregierung und den Kabinettsausschuß zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.
Hintergrund ist die für Mittwoch geplante Sitzung des Ausschusses. In dem voraussichtlich letzten Zusammentreffen in diesem Jahr soll ein neues Maßnahmenpaket beschlossen werden. Die Ankündigung, daß sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die „Verstetigung der Förderung der Extremismusprävention auf hohem Niveau geeinigt haben, wurde in der Zivilgesellschaft dankbar zur Kenntnis genommen“.
In dem Brief beklagen die Unterzeichner, zu denen unter anderen auch die Amadeu-Antonio-Stiftung und die Neuen deutschen Medienmacher gehören, mangelnde Unterstützung durch öffentliche Stellen. „Lassen Sie uns deutlich sagen: Die bisherige Form der Unterstützung von zivilgesellschaftlicher Demokratiearbeit ist demotivierend, und ohne eine gesetzliche Grundlage bleibt der vereinbarte Regierungskompromiss ohne Substanz.“
Organisationen beklagen immer wieder mangelnde Unterstützung
Ohne ein Demokratiefördergesetz gebe es die Sorge, „daß im schlimmsten Fall bereits 2022 die Debatte wieder von vorn losgeht, die Mittel zusammengestrichen oder umverteilt werden und die so wichtige Arbeit vieler Projekte erneut in Frage gestellt wird“. Deshalb müßten am Mittwoch Eckpunkte für ein Demokratiefördergesetz beschlossen werden, das bis zum Ende dieser Legislaturperiode umgesetzt würde.
Bereits Anfang des Jahres hatten mehrere Organisationen über mangelnde Unterstützung des Bundes geklagt. Die Mittel für das Programm „Demokratie leben“ vom Bundesfamilienministerium waren nicht erhöht worden. Dadurch wären einige Arbeitsplätze zumeist linker Vereine weggefallen. Anschließend sprang im Falle Berlins die Landesregierung ein. (ls)
