Deutschland · Amadeu-Antonio-Stiftung und Co. drängen auf Demokratiefördergesetz Dutzende sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, ein „Demokratiefördergesetz“ zu beschließen. Hintergrund ist die für Mittwoch geplante Sitzung des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.
Gesellschaft · Komiker John Cleese wehrt sich gegen Transphobie-Vorwürfe Der Komiker John Cleese hat sich nach seiner Solidarität mit der „Harry Potter“-Autorin J.K. Rowling gegen den Vorwurf gewehrt, transphob zu sein. Es sei fraglich, was der Begriff überhaupt bedeute. Empfindliche Leute dürften nicht die Standards der Gesellschaft definieren.
Gesellschaft · Deutscher Lehrerverband fordert Studie zu Islamismus an Schulen Der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbands, Hans Peter Meidinger, hat sich für eine Studie zu islamistischen Tendenzen an Schulen ausgesprochen. Das Problem sei bisher ein Tabuthema, weil viele Pädagogen sich nicht trauten, sich offen zu äußern.
Deutschland · Kramp-Karrenbauer lobt Einigung zu Frauenquote in Unternehmensvorständen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Freude über die Einigung der Bundesregierung auf eine Frauenquote in Unternehmensvorständen bekundet. Die Berliner Soziologin Jutta Allmendinger forderte weitere Maßnahmen, um der vermeintlichen strukturellen Benachteiligung von Frauen ein Ende zu setzen.
Wirtschaft · Mietendeckel wirkt sich negativ auf Wohnungsmarkt und Mieter aus Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat vor den langfristig negativen Folgen für Wohnungssuchende aufgrund des Berliner Mietendeckels gewarnt. Zwei Immobilienkonzerne kündigten bereits an, ihre Investitionen in der Hauptstadt zu stoppen.
Deutschland · Antifa ruft zu Blockade von AfD-Bundesparteitag auf Linksextreme haben im ganzen Land zu Sabotageaktionen gegen den Bundesparteitag der AfD aufgerufen. Auf dem Szeneportal „Indymedia“ gaben Nutzer Hinweise zur Herstellung von Nagelfallen, um die Straßen zum Tagungsort zu blockieren.
Gesellschaft · Weitere evangelische Landeskirche beschließt Segnung homosexueller Paare Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schaumburg-Lippe hat am Wochenende beschlossen, künftig auch schwule und lesbische Paare öffentlich in Gottesdiensten zu segnen. Die Landeskirche mit Sitz in Bückeburg war der letzte evangelische Zusammenschluß, bei dem dies bislang noch nicht möglich war.
Gesellschaft · Schöneberger: „Einfach mal lachen ist nicht mehr“ Die Moderatorin Barbara Schöneberger hat einen wachsenden Einfluß der Politischen Korrektheit auf die Unterhaltungsbranche beklagt. Man müsse heutzutage vorsichtiger sein, über welche Gruppen man noch Witze machen dürfe. Die Schubladen würden immer enger.
Deutschland · Grüne drängen in die Regierung Die Grünen-Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock haben den Regierungsanspruch ihrer Partei bekräftigt. In ihrem neuen Grundsatzprogramm bauen die Grünen ihre Punkte zur Klimapolitik aus und fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Deutschland · Politiker fordern AfD-Verbot und Beobachtung durch Verfassungsschutz Mehrere Politiker haben nach den Störungen durch Besucher der AfD im Bundestag erneut ein Verbot der Partei sowie die Beobachtung durch den Verfassungsschutz gefordert. Ein Politikwissenschaftler hält die Debatte für hanebüchen.
Kolumne · Joe Biden wird „grüne“ Hoffnungen enttäuschen Joe Biden umschiffte im Wahlkampf den „Green New Deal“ der US-Demokraten durch eine Gratwanderung zwischen linken Ideologen und pragmatischen Gewerkschaftlern. Steuererhöhungen für Unternehmen und Wohlhabende sind mit einem republikanisch dominierten Senat unmöglich.
Deutschland · SPD-geführte Bundesländer wollen Corona-Maßnahmen verschärfen Die SPD-regierten Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben sich für eine Verlängerung und Verschärfung der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. Dazu zählten beispielsweise Kontaktbeschränkungen über die Weihnachtstage.
