BERLIN. Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich bei ihrer Konferenz nicht auf eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien geeinigt. Folglich läuft dieser Ende des Jahres aus. Syrische Migranten können somit ab dem kommenden Jahr wieder in ihr Heimatland zurückgeschickt werden, wie die Welt berichtete.
Die Regelung richte sich aber nur gegen Straftäter und Gefährder, denen schwerste politisch motivierte Taten oder Terroranschläge zuzutrauen seien. Laut Schätzungen der Behörden leben derzeit rund hundert islamistische Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit in Deutschland.
Roth bezeichnet Syrien als „Folterstaat“
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Claudia Roth (Grüne), bezeichnete Syrien als „Folterstaat, eine Diktatur und Kriegsland“. Den Abschiebestopp nicht zu verlängern, sei ein Skandal und „an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten“, sagte die Grünen-Politikerin laut der Nachrichtenagentur dpa. Auch das Leben von Straftätern müsse geschützt werden.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in Bundestag, Ulla Jelpke, warf den Unions-Innenministern vor, das Leben von Flüchtlingen aufs Spiel zu setzen. „Es gibt in Syrien keine sicheren Gebiete. Jede Abschiebung dorthin, egal wen sie trifft, ist Unrecht“, mahnte Jelpke.
Anlaß der Debatte war Mord an Urlauber in Dresden
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und sein sächsischer Amtskollege Roland Wöller (CDU) hatten bereits Ende Oktober für ein Ende des Abschiebestopps plädiert. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, sich bei der Innenministerkonferenz dafür einzusetzen. Anlaß war der Mord an einem Urlauber in Dresden gewesen. Der Mann war von einem syrischen Gefährder erstochen und sein Begleiter schwer verletzt worden.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte Seehofer vergangene Woche vorgeworfen, mit seiner Ankündigung die Realität in Syrien zu ignorieren. Abschiebungen dorthin seien derzeit schlicht nicht möglich, weil die praktischen Voraussetzungen nicht gegeben seien. (zit)
