Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich dafür einsetzen, daß künftig zumindest Gefährder und Straftäter nach Syrien abgeschoben werden könne
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich dafür einsetzen, daß künftig zumindest Gefährder und Straftäter nach Syrien abgeschoben werden können Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa

Asylpolitik
 

Seehofer will Abschiebestopp für Syrien beenden

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für eine Lockerung des generellen Abschiebestopps nach Syrien ausgesprochen. Er werde bei der nächsten Innenministerkonferenz im Dezember dafür eintreten, daß künftig zumindest Ausweisungen für Straftäter und Gefährder geprüft würden, sagte Seehofer der Nachrichtenagentur dpa.

Der Bürgerkrieg in dem nahöstlichen Land ist in den meisten Gebieten beendet. Laut Menschenrechtsorganisationen gebe es allerdings weiterhin Gefahr durch Folter und Tod für Gegner der herrschenden Assad-Familie. In den Teilen, in denen Islamisten oder andere Rebellen die Kontrolle behalten konnten, gebe es auch Risiken für Anhänger von Präsident Baschar al-Assad. Dem Auswärtigen Amt zufolge bestehe weiterhin „ein hohes Risiko, Opfer von Gewalt und Übergriffen zu werden“.

Bislang war der 2012 beschlossene Abschiebestopp nach Syrien immer wieder verlängert worden. Darauf will der Innenminister Ende Dezember nun verzichten. Sein Vorhaben ist eine Reaktion auf den Mord an einem Touristen in Dresden Anfang Oktober.

SPD für Abschiebestopp

Ein 20 Jahre alter Syrer, der als Flüchtling nach Deutschland gekommen war, hatte ein homosexuelles Paar in der Innenstadt attackiert und einen der beiden Männer erstochen und den anderen schwer verletzt. Die sächsischen Behörden hatte den Moslem vor der Tat als Gefährder der obersten Stufe bewertet. Die Polizei geht von einem islamistischen Motiv aus.

Als Reaktion auf die Tat hatten der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und sein sächsischer Amtskollege Roland Wöller (CDU) ein Ende des Abschiebestopps nach Syrien gefordert.

Während die CDU dafür ist, die Regelung aufzuheben, sprachen sich SPD-Politiker für eine Verlängerung des Abschiebestopps aus. „Die Situation ist unverändert unsicher und lebensgefährlich. Daher sind Abschiebungen nach Syrien weiterhin nicht vertretbar“, hatte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Ute Vogt, Ende Oktober erklärt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte zuvor betont, der Schutz der Bevölkerung habe oberste Priorität. „Der auf der Innenministerkonferenz erneut bis Ende des Jahres verlängerte generelle Abschiebestopp nach Syrien darf kein Freibrief für gewalttätige und bereits verurteilte Straftäter sein“, mahnte er. (zit/ls)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich dafür einsetzen, daß künftig zumindest Gefährder und Straftäter nach Syrien abgeschoben werden können Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa
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