Jörg Meuthen, AfD-Parteichef, spricht vor Beginn AfD-Bundeskonventes im sächsischen Lommatzsch zur Presse. Foto: picture alliance/Matthias Rietschel/dpa-Zentralbild/dpa
Streit

AfD zeigt sich demonstrativ einig

LOMMATZSCH. Die Alternative für Deutschland hat sich nach einem Bundeskonvent im sächsischen Lommatzsch demonstrativ einig gezeigt. Parteichef Tino Chrupalle sagte der dpa am Sonnabend: „Wir haben kontrovers diskutiert, kontrovers gestritten, wie es sich gehört für eine demokratische Partei.“ Und trotzdem arbeite der Bundesvorstand eng zusammen. „Wir sind eine AfD, es gibt keine Spaltung“, betonte er.

Der Konvent fand unter erschwerten Bedingungen statt. Zwei Tage vor Beginn hatte das geplante Tagungshotel in Halle abgesagt, da es angegriffen wurde. Mehrere Scheiben wurden dabei zerstört. Der Kreis um die Führungsebene der AfD sagte die Veranstaltung schon ab, bevor doch noch kurzfristig eine Alternative in Lommatzsch gefunden werden konnte.

Streit um Kalbitz belastet AfD

Weiter belastete der Streit um den Rauswurf des Brandenburger AfD-Landes und Fraktionschef Andreas Kalbitz, sowie Vorwürfe gegen den Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen wegen ungeklärter Wahlkampffinanzierung 2016 den Konvent. So hatte das Berliner Landgericht einen Tag vor dem Konvent die sofortige Annullierung der Mitgliedschaft von Kalbitz für unzulässig erklärt. Bis das AfD-Bundesschiedsgerichts in der Sache entscheidet, kann Kalbitz seine Rechte als Parteimitglied und als Mitglied im Bundesvorstand wieder ausüben.

Ein vom Bundestagsabgeordneten Armin-Paul Hampel eingebrachter Antrag hatte Meuthen zu personellen Konsequenzen aufgefordert. Ihm wurden „unverantwortliche Spaltungsversuche“ vorgeworfen. Der Antrag wurde von der Mehrheit der Delegierten abgelehnt. 27 Delegierte stimmten dagegen, 23 Delegierte dafür.

In der Sache der Wahlkampffinanzierung stieg der Druck auf Meuthen ebenfalls. In einer eidesstattlichen Versicherung behaupte Meuthens früherer Wahlkampfleiter, Ralf Özkara, Meuthen habe von den rechtlichen Zweifeln um die Wahlkampfuntersützung gewußt. Dabei geht es um die Landtagswahlen in Baden-Württemberg 2016. In den Wahlkreisen in denen Meuthen damals kandidierte, hängte die PR-Agentur Goal AG, welche ihren Sitz in der Schweiz hat, Plakate für Meuthen auf. Finanziert wurde dies von Spendern. Der Bundestag stufte das als verbotene Annahme anonymer Spenden ein und verhängte 269.400 Euro Bußgeld.

Antrag über Parteispendenaufklärung zurückgezogen

In einer Verhandlung im Januar hatte Meuthen dazu erklärt, er habe „nicht den geringsten Anlaß zu glauben gehabt, daß ich unrechtmäßig handeln könnte“. Sein Bekannter, der Chef der Goal AG, habe völlig unabhängig gehandelt. In der eidesstattlichen Versicherung zitiert Özkara Meuthen nun folgendermaßen: „Hängen Sie das nicht an die große Glocke. Ist ein bisschen heikel, weil diese Geschichten aus der Schweiz kommen.“

Meuthen wiederum sagte am Abend des Konvents laut mehreren Medien: „Ich kann mich in keiner Weise erinnern, diese Aussagen jemals gegenüber Herrn Özkara gemacht zu haben. Sie ergeben auch keinerlei Sinn.“ Der Inhaber der Goal AG, Alexander Segert, sei schließlich Deutscher. Ein geplanter Antrag der gegen Meuthen gerichtet war, um diesen aufzufordern, sich in der Sache zu erklären, wurde während des Konvents zurückgezogen.

Eine Spaltung müsse man nicht an die Wand malen, erklärte der Bundessprecher am Ende der Konferenz. Man habe auf dem Konvent ausführlich über die „Causa Kalbitz“ gesprochen. Es gebe in der AfD eine „vitale Streitkultur“. Die Mehrheit stehe aber hinter ihm. „Ich versuche – und mit mir die Mehrheit des Bundesvorstandes – die Partei zusammenzuhalten“, betonte er. Dazu gehöre eine „klare Brandmauer“ nach Rechtsaußen und zum Rechtsextremismus. Die tatsächlichen Spalter säßen anderswo.

Delegierte zeigen sich zufrieden

Meuthen zeigte sich weiter zuversichtlich, daß das Schiedsgericht, welches möglichst bald tagen solle, Kalbitz Mitgliedsrechte aberkennen werde. Er sagte, der Ausschluß von Kalbitz sei eine „unbequeme Maßnahme“ gewesen, die aber ergriffen werden mußte. „Wir haben Erkenntnisse, daß Kalbitz eine verfestigte rechtsextreme Vergangenheit hat, von der er sich nie distanziert hat.“ Meuthen räumte unterschiedliche Ansichten im Bundesvorstand ein. „Wir sind eine Partei des Meinungspluralismus“. Auch wenn es jetzt „Dissens“ gebe, würde der Bundesvorstandes aber „auch jetzt in dieser kritischen Phase“ einstimmig entscheiden.

Die Delegierten Carsten Hütter und Joachim Geiler erklärten anschließend, daß keine Spaltung der AfD drohe. Laut Bundesvorstandsmitglied Hütter müsse allerdings die Debatte mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr abgeschlossen werden: „Die Einheit der Partei und die Außendarstellung der Partei sind wichtige Dinge, die für den Wähler eine Rolle spielen.“

Aufgrund der hitzigen Debatten konnten nur wenige Punkte der Tagesordnung abgearbeitet werden, erklärte der Parteisprecher gegenüber der JF. Daher werde eine weitere Konventssitzung im Juli abgehalten werden. Der Ort sei noch nicht bekannt. (mp)

Jörg Meuthen, AfD-Parteichef, spricht vor Beginn AfD-Bundeskonventes im sächsischen Lommatzsch zur Presse. Foto: picture alliance/Matthias Rietschel/dpa-Zentralbild/dpa

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