BERLIN. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat sich im Streit über den Rauswurf von Andreas Kalbitz aus der Partei erneut gegen den AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen gewendet. „Wenn Herr Kalbitz nicht Recht bekommen sollte, vor dem Parteigericht oder einem ordentlichen Gericht, dann ist das eben so. Wenn er aber Recht erhält, dann wird es für diejenigen, die das losgetreten haben, schwierig“, sagte Gauland dem Spiegel.
Der AfD-Bundesvorstand hatte am Freitag vergangener Woche die Mitgliedschaft des bisherigen Brandenburger AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Kalbitz aufgehoben. Begründet wurde dies damit, er habe bei seinem Eintritt in die AfD seine vorherige Mitgliedschaft bei der 2009 vom Bundesinnenministerium verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)“und bei den später vom Verfassungsschutz beobachteten Republikanern verschwiegen. Kalbitz bestreitet eine Mitgliedschaft in der HDJ und hatte angekündigt, den Beschluß anzufechten.
„Ich habe große Zweifel, daß der Vorstandsbeschluß endgültig hält“, bekräftigte Gauland am Freitag auch gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Er rechne mit einem Erfolg für Kalbitz und forderte, die juristische Auseinandersetzung abzuwarten. „Das ist erstmal kein Machtkampf, sondern eine juristische Frage.“
Gauland und Weidel unterstützen Mitgliederschreiben von Chrupalla
Bereits am Donnerstag hatte sich Gauland, der auch Ehrenvorsitzender der AfD ist, einem Schreiben von AfD-Co-Chef Tino Chrupalla an alle Parteimitglieder angeschlossen. Darin wandte sich Chrupalla gegen den Beschluß des Bundesvorstands vom 15. März, mit dem Kalbitz die AfD-Mitgliedschaf entzogen worden war.
Anders als in dem Papier suggeriert, gebe es „kein einheitliches Bild der Rechtslage. Die Juristen sind sich uneins, ob Herrn Kalbitz auf Grundlage dieser Vorwürfe die Parteimitgliedschaft entzogen werden kann oder nicht.“ Überdies hieß es in dem Rundbrief, der Bundesvorstand hätte „erstens den Ausgang des Rechtsstreits zwischen Herrn Kalbitz und dem Verfassungsschutz abwarten sowie zweitens ein aussagekräftiges Rechtsgutachten über die Frage der Aberkennung der Parteimitgliedschaft einholen“ müssen.
Neben Gauland schlossen sich Chrupallas Schreiben auch die Bundestagsfraktionschefin und stellvertretende Parteivorsitzende Alice Weidel, der stellvertretende Parteichef und Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner sowie der Beisitzer im Parteivorstand und Abgeordnete Stephan Protschka an.
Meuthen gibt sich kämpferisch
„Ich kann nur sagen, daß verschiedene Juristen – ob in der Fraktion oder die auch mit dem Bundesvorstand zu tun haben – mir sagen, das hält nicht“, sagte Gauland der dpa. Wenn dann eine Gerichtsentscheidung vorliege, müßten sich alle daran halten. Einen Sonderparteitag, den unter anderem die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert, auf dem eine neue Parteispitze gewählt werden soll, lehnt Gauland ab. Bevor das überhaupt juristisch ausdiskutiert ist, von Parteitagen zu reden, halte ich für verfehlt“, verdeutlichte er. „Wie soll denn ein Sonderparteitag in Corona-Zeiten durchgeführt werden?“
Meuthen betonte in den vergangenen Tagen wiederholt, die Mehrheit des Bundesvorstands sei sich sicher, daß die Entscheidung auch gerichtlich Bestand habe. In der ARD-Sendung „Maischberger – die Woche“ sagte Meuthen, Kalbitz habe in seiner Vergangenheit „verfestigt rechtsextreme Bezüge“ aufgewiesen. Die Entscheidung für den Rauswurf sei seit Mitte April geprüft worden. Äußerungen, wonach seine Tage als Parteichef gezählt seien, wies er zurück. „Ich kenne das Gerede, ich würde Bernd Lucke und Frauke Petry nachfolgen“, sagte er dem Spiegel in Anlehnung auf die beiden abgesägten Vorgänger im Amt des Parteichefs. „Aber das wird so nicht kommen.“ (ls)
