Deutschland · Mit AfD-Stimmen gewählt: SPD strebt Parteiausschluß von Bürgermeister an Die SPD will den Kommunalpolitiker Günter Schulz aus der Partei ausschließen, weil er mit einer AfD-Stimme ins Amt des Zweiten Bürgermeisters der fränkischen Kleinstadt Höchstadt gewählt wurde. Auch der SPD-Bundesvorstand stellt sich hinter die Entscheidung.
Natur und Technik · COVID-1: Von Schulöffnungen, ganz großen Kindern und ganz vielen Tests Je niedriger in Westeuropa die Neuinfektionszahlen geraten, umso heftiger wird um den richtigen Weg zur Öffnung in die neue Normalität nach Corona gerungen. Dabei geht es vor allem um die Frage der Schulöffnungen.
Deutschland · Rechnet mit Erfolg für Kalbitz: Gauland stellt sich erneut gegen Meuthen AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat sich im Streit über den Rauswurf von Andreas Kalbitz aus der Partei erneut gegen den AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen gewendet. Wenn Kalbitz Recht behält, „dann wird es für diejenigen, die das losgetreten haben, schwierig“. Meuthen gibt sich unterdessen kämpferisch.
Ausland · Nach Luxemburg-Urteil: Ungarn schließt Transitzone für Asylbewerber Ungarn hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs seine Asyl-Transitzone geschlossen. Die Richter hatten die Unterbringung von Flüchtlingen vergangene Woche als „Haft“ bewertet und Ungarn aufgefordert, die Menschen unverzüglich freizulassen.
Gesellschaft · Chinesen-Schelte schlägt auf den Magen Wenn ein Star-Koch das Wort „Scheiße“ in den Mund nimmt, muß es um etwas Unappetitliches gehen. Im Fall des Düsseldorfer Nobel-Restaurants „Im Schiffchen“ geht es dabei um Pauschal-Kritik an China, was auch den Oberbürgermeister auf den Plan rief.
Deutschland · Kretschmer wirbt um Verständnis für Corona-Kritiker Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat dafür geworben, Demonstranten gegen die Corona-Beschränkungen ernst zu nehmen. Es sei falsch, Menschen mit einer kritischen Haltung zu den Corona-Maßnahmen in eine Ecke zu drängen und als Gesprächspartner auszugrenzen.
Deutschland · Grüne und Linkspartei fordern Abschaffung des Verfassungsschutzes Nach der Einstufung der Gruppierung „Ende Gelände“ als „linksextremistisch“ durch den Berliner Verfassungsschutz (VS) haben Politiker der Grünen und der Linkspartei die Auflösung der Behörde gefordert. Die Deutsche Polizeigewerkschaft lobte hingegen die Bewertung der militanten Umweltschützer durch den VS.
Deutschland · Grütters und Kretschmer verteidigen geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), hat Kritik an der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags unter anderem aus ihrer Partei zurückgewiesen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk werde „dringender denn je“ gebraucht. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verteidigte die geplante Anhebung des Beitrags.
