Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stuft den Bericht zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr künftig als „geheim“ ein Foto: picture alliance / AP Photo
Bundeswehr

Von der Leyen erklärt Einsatzfähigkeit der Armee zur Geheimsache

BERLIN. Das Verteidigungsministerium hat den Bericht zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und ihrer Hauptwaffensysteme zum ersten Mal als „geheim“ eingestuft. „Eine Kenntnißnahme durch Unbefugte könnte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und des Bündnisses schädigen“, begründete ein Ministeriumssprecher die Maßnahme gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Zuvor war der Zustandsbericht nur als Verschlussache eingestuft worden. Durch die neue Einordnung ist es Bundestagsabgeordneten künftig untersagt, über Inhalte des Berichts zu sprechen.

Künftig werde das Ministerium in den halbjährlichen Rüstungsberichten auch über den Zustand der Armee Auskunft geben. Das erlaube genauere Rückschlüsse auf die Einsatzfähigkeit der Waffensysteme, betonte ein Sprecher.

Oppositionsparteien werfen Verteidigungsministerium Vertuschung vor

Die Opposition unterstellt dem von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geführten Ressort, auf diese Weise sollten die Mängel bei den Streitkräften verheimlicht werden. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Rüdiger Lucassen, sagte der JUNGEN FREIHEIT: „Die Bundeswehr ist in einem desolaten Zustand, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ist nicht mehr gewährleistet. Deshalb muß der Generalinspekteur den Bericht zur Einsatzbereitschaft als geheim einstufen.“

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Verteidigungsausschusses, Tobias Lindner. „Anscheinend ist die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr so schlecht, daß es besser die Öffentlichkeit nicht erfahren sollte.“

Militärisches Großgerät bereitet Probleme

Auch die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, schloß sich dieser Einschätzung an. „Ich nehme an, der Zustand ist so katastrophal, daß man darüber lieber laut und öffentlich nicht sprechen möchte.“

Vor einem Jahr war von der Leyen wegen des Zustandes der Streitkräfte unter Druck geraten. So waren von 128 Kampfflugzeugen des Typs „Eurofighter“ durchschnittlich 39 einsatzbereit, von 93 „Tornados“ waren es 26. Für Einsätze und Ausbildungsflüge standen 16 von 72 Transporthubschraubern CH 53 zur Verfügung. Von 244 Kampfpanzern „Leopard 2“ waren durchschnittlich 105 einsatzbereit. (ag)

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stuft den Bericht zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr künftig als „geheim“ ein Foto: picture alliance / AP Photo

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