PENZLIN. Führende Unionspolitiker haben mit scharfer Kritik auf die Zusammenarbeit einer CDU-Stadtratsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern mit der AfD reagiert. Wie der Nordkurier berichtete, bildet die drei Abgeordnete zählende Fraktion im rund 4.000 Einwohner zählenden Ort Penzlin eine Zählgemeinschaft mit dem dortigen AfD-Vertreter.
Dadurch ist die CDU in dem Ort bei Neubrandenburg wieder stärkste Kraft und hat somit Anspruch auf mehr Ausschußsitze. Auch der AfD-Politiker Reinhard Gleisberg sitzt daraufhin nun in zwei Ausschüssen.
Holm: „Arroganz der Macht in Reinkultur“
CSU-Chef Markus Söder betonte nach der Präsidiumssitzung seiner Partei am Montag, keine der Unionsparteien dürfe jemals mit der AfD zusammenarbeiten, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. „Das wäre von schwerem Schaden für die gesamte Union.“ Selbst „jeder Kaffeeplausch in einem Kommunalparlament“ mit AfD-Politikern sei abzulehnen.
Noch drastischer äußerte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer. Es dürfe gegenüber den Verantwortlichen in Penzlin nur eine Reaktion geben: „Klare Kante und alle Voraussetzungen für CDU-Parteiausschluß schaffen“, twitterte der Essener Parlamentarier. Nicht nur für Koalitionen, sondern auch für „Zählgemeinschaften“ gelte: „Keine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD.“ Bereits zuvor hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak klargestellt: „Für alle noch einmal zum mitschreiben: Die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab!!! Das ist nicht nur meine Meinung, sondern Beschlußlage des CDU Bundesparteitages.“
Beim Landesvorsitzenden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Leif Erik Holm, lösen solche Reaktionen nur Kopfschütteln aus. „Der Umgang der CDU mit ihren eigenen Gemeindevertretern in Penzlin zeigt die Arroganz der Macht in Reinkultur“, beklagt er. Die Union habe aus ihren Wahlniederlagen der letzten Jahre offenbar überhaupt nichts gelernt. Holm: „Sollte die CDU ihre eigenen Abgeordneten weiter drangsalieren, helfe ich den Stadtvertretern natürlich auch gerne beim Ausfüllen des AfD-Mitgliedsantrages.“ (tb)
