BERLIN. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Partei davor gewarnt, einen einwanderungskritischen Kurs wie die dänischen Sozialdemokraten einzuschlagen. „Abschottung und Ausgrenzung kann nicht unsere Politik sein“, sagte der 61 Jahre alte Vizekanzler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die SPD solle zwar auf eine gezielte Einwanderung setzen und so den Bedarf an Fachkräften decken. „Es bedeutet aber auch einen vernünftigen und humanitären Umgang mit Flucht und Migration“, betonte Scholz.
SPD versucht erneut, Sarrazin auszuschließen
Die sozialdemokratische Partei Dänemarks hatte Anfang Juni die Parlamentswahl gewonnen. Im Wahlkampf setze sie auf eine strengere Migrationspolitik. Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte den Genossen geraten, sich an den dänischen Sozialdemokraten zu orientieren.
Derweil hat eine Berliner Schiedskommission der SPD am Mittwoch morgen über einen Ausschluß Sarrazins aus der Partei beraten. Es ist der dritte Versuch, das ehemalige Mitglied des Bundesbankvorstands loszuwerden. Hintergrund des Verfahrens sind die migrationskritischen Äußerungen Sarrazins. Eine Entscheidung werde es laut dpa aber erst innerhalb der kommenden drei Wochen geben. (ag)
