Einwanderungskritischer Kurs

Sozialdemokraten gewinnen Wahl in Dänemark

KOPENHAGEN. Die Sozialdemokraten haben die Parlamentswahl in Dänemark gewonnen. Trotz eines leichten Stimmenrückgangs um 0,4 Prozentpunkte im Vergleich zum Urnengang 2015 wurde die von Mette Frederiksen geführte Partei mit 25,9 Prozent erneut stärkste Kraft.

Frederiksen hatte sich in der Vergangenheit wiederholt einwanderungskritisch geäußert und zahlreiche Maßnahmen der nun abgewählten Regierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen unterstützt. Unter anderem hatte sich Frederiksen für die Abschaffung des Asylrechts ausgesprochen.

Frederiksen strebt Minderheitsregierung an

Rasmussen kündigte trotzt starker Zugewinne seiner Venstre-Partei (plus 3,9 Prozentpunkte) und einem Stimmenanteil von 23,4 Prozent seinen Rücktritt an. Grund dafür ist, daß der rote Block von Frederiksen eine knappe Mehrheit (91 von 179 Sitzen) im Folketing erreicht hat. Dies auch wegen des starken Resultats für die sozialökologische Sozialistische Volkspartei, die den Klimawandel ins Zentrum des Wahlkampfs gestellt hatte und mit Zugewinnen von 3,5 Prozentpunkten auf 7,7 Prozent kam.

Allerdings hat Frederiksen bereits die Bildung einer Minderheitsregierung angekündigt und betont, sich in Einwanderungsfragen auf die Stimmen des konservativen blauen Blocks stützen zu wollen. Der scheiterte nicht zuletzt auch wegen des schwachen Abschneidens der Dänischen Volkspartei. Die einwanderungskritische Partei von Kristian Thulesen Dahl verlor 12,4 Prozentpunkte und kommt nun nur noch auf 8,7 Prozent.

In der Wahlnacht bot Rasmussen seiner Rivalin erneut die Bildung einer großen Koalition aus Sozialdemokraten und Venstre an. Er glaube nicht, daß es für Frederiksen einfach werde, eine Regierung zu bilden, sagte Rasmussen. Für Koalitionsgespräche sei sein Telefon jederzeit an.

Rechtskurs unter Rasmussen

Bereits unter Rasmussen hatte Dänemark auf eine restriktivere Einwanderungspolitik und eine härtere Gangart gegen Integrationsverweigerer gesetzt. Darunter fiel ein Maßnahmenpaket gegen Parallelgesellschaften, die Unterbringung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern auf einer unbewohnten Insel sowie Ausbürgerungen ohne Gerichtsentscheid. (tb)

Die künftige dänische Ministerpräsidentin, Mette Frederiksen Foto: picture alliance/Ritzau Scanpix

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