DÜSSELDORF. Die Justiz in Nordrhein-Westfalen geht härter gegen Angriffe auf Amtspersonen vor. Drei Sonderdezernate der Staatsanwaltschaften in Köln, Aachen und Düsseldorf bündeln die Verfahren und verfolgen sie konsequent, sagte Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dem WDR.
So habe das Düsseldorfer Dezernat seit September des vergangenen Jahres 330 Fälle bearbeitet, dabei 106 Anklagen erhoben und 36 mal Strafbefehle beantragt. Staatsanwältin Britta Zur betonte, alle Attacken gegen Polizisten, Rettungskräfte und Behördenmitarbeiter würden konsequent geahndet. Eine Beleidigung liege nach ihrer Auslegung bereits vor, „wenn der einzelne sich in seiner Ehre verletzt fühlt“.
In Aachen habe das dortige Dezernat im Jahr 2017 rund 580 Fälle behandelt. Sechs Angeklagte erhielten demnach Freiheitsstrafen ohne Bewährung, 35 Bewährungsstrafen. Insgesamt seien 252 Geldstrafen verhängt worden.
Sonderdezernate könnten ausgeweitet werden
Biesenbach betonte, er könne sich eine Ausweitung der Sonderdezernate auf das ganze Bundesland vorstellen. Die Amtsträger verdienten jeden erdenklichen Schutz. Dazu gehöre auch ein entschlossenes Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden.
Im vergangenen Jahr hatte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte scharf verurteil. Es habe allein im Jahr 2016 rund 6.000 Übergriffe auf Sicherheitskräfte gegeben.
Im Sommer 2017 hatte der Bundestag den Strafrahmen für Übergriffe auf Polizisten, Sanitäter und Behördenvertreter erweitert. Daraufhin gründeten die Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen die drei Abteilungen. (ag)
