HANNOVER. Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen hat die CDU scharf für ihre Forderung kritisiert, betäubungsloses Schächten zu verbieten. „Die Pläne der Christdemokraten sind ein Affront, den wir nicht akzeptieren werden – das wird unseren entschiedenen Protest auslösen“, sagte ihr Vorsitzender, Michael Fürst, dem Politikjournal Rundblick.
Für Fürst geht es dabei ums Prinzip. Zwar werde bereits jetzt das meiste koschere Fleisch aus den Niederlanden oder Israel importiert. Dennoch verstehe er nicht, warum die CDU ein Thema aufgreife, das bisher nur die AfD bedient habe. „Das geht so weit, daß bald einige Juden sagen werden, sie könnten unter diesen Umständen nicht mehr in Deutschland leben“, drohte Fürst und kündigte „heftige Gegenwehr“ an.
AfD mit Internet-Kampagne gegen Schächten
Die Landtagsfraktion hatte am Dienstag mit Blick auf das islamische Opferfest auf ein generelles Verbot des betäubungslosen Schächtens gedrängt. Anläßlich dieses Festes erteilen die Landesbehörden jährlich Ausnahmegenehmigungen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer stellte klar, es sei nicht notwendig, „Tiere aus religiösen Gründen weiter leiden zu lassen“. Denn: „Halal und Betäubung schließen sich nicht aus.“ Zum Wohl der Tiere müsse ein Schächtverbot „in letzter Konsequenz zur Not auch vor Gericht“ ausgefochten werden.
Bisher war vor allem die AfD mit der Forderung nach dem Verbot von betäubungslosem Schächten in Erscheinung getreten. In Niedersachsen rief die Landtagsfraktion der Partei dazu eine Internet-Kampagne mit dem Namen „Mäh too“ ins Leben. Im vergangenen Jahr hatte die Fraktion einen Entschließungsantrag in das Parlament eingebracht, mit dem sie die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für islamische Schlachtbetriebe stoppen wollte.
Schächten ist in zahlreichen europäischen Ländern verboten, darunter in der Schweiz, Liechtenstein, den Niederlanden, Polen, Dänemark, Island und Schweden. Allerdings gibt es je nach Land – wie auch in Deutschland – verschiedene Ausnahmebestimmungen. In der belgischen Region Flandern dürfen Schafe nicht betäubungslos rituell geschlachtet werden. (tb)