BERLIN. SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin angekündigt. „Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, daß der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist“, schrieb Nahles am Sonntag an die Mitglieder der Partei.
Sie werde daher am Montag im Parteivorstand ihren Rücktritt als SPD-Chefin und am Dienstag in der Bundestagsfraktion erklären. „Damit möchte ich die Möglichkeit eröffnen, daß in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann.“
Nahles hoffe, daß es den SPD-Mitgliedern gelänge, „Vertrauen und gegenseitigen Respekt wieder zu stärken und so Personen zu finden, die ihr aus ganzer Kraft unterstützen könnt“, schrieb die SPD-Politikerin.
Was für eine Entwicklung: Mit dieser E-Mail an die Sozialdemokraten beendet @AndreaNahlesSPD ihre Amtszeit als SPD-Partei- und Fraktionschefin – und damit wahrscheinlich ihre Karriere in der Spitzenpolitik. @DerSPIEGEL @SPIEGELONLINE pic.twitter.com/OBCkUmhCRA
— Veit Medick (@vmedick) June 2, 2019
Nahles war nach den Niederlagen bei der EU-Parlamentswahl und bei der Landtagswahl in Bremen parteiintern unter Druck geraten. Daraufhin hatte sie eine vorgezogene Neuwahl des Parteivorsitzenden angekündigt. Allerdings hatte sie dafür wenig Rückhalt erhalten.
CDU-Führung will an Koalition festhalten
Laut Bild-Zeitung und der Funke Mediengruppe will Nahles auch ihr Bundestagsmandat niederlegen. Übergangsweise soll nun die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Parteivorsitz übernehmen. Fraktionschef soll Rolf Mützenich werden.
Sie habe, schrieb Nahles, den Vorsitz von Partei und Fraktion in schwierigen Zeiten übernommen. „Wir haben uns gemeinsam entschieden, als Teil der Bundesregierung Verantwortung für unser Land zu tragen“, erklärte sie mit Blick auf die Entscheidung, ein weiteres Mal eine Große Koalition einzugehen. „Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Partei wieder aufzurichten und die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Inhalten zu überzeugen.“ Die CDU-Führung hat unterdessen die eigene Partei zu Besonnenheit aufgerufen. Alle in der CDU sollten bereit sein, weiter dem Regierungsauftrag gerecht zu werden. Die CDU-Spitze werde sich am Nachmittag über das weitere Vorgehen beraten.
AfD fordert Rücktritt der gesamten Bundesregierung
Die AfD forderte indessen den Rücktritt der gesamten Bundesregierung. „Wen interessiert überhaupt noch, ob eine Andrea Nahles zurücktritt und wer ihr dann als nächster politischer Konkursverwalter der früheren Volkspartei SPD nachfolgt?“ sagte AfD-Chef Jörg Meuthen der JUNGEN FREIHEIT.
„Wer in diesem Land endlich zurücktreten muss, um den Weg für einen wirklichen Neuanfang freizumachen, ist Angela Merkel und mit ihr die gesamte Bundesregierung.“ (ls)
