BERLIN. Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat sich darüber beklagt, wie vor seinem Ausscheiden aus dem Amt mit umgegangen worden ist. „Eigentlich war ich derjenige, gegen den eine ‘Hetzjagd’ stattgefunden hat“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Maaßen hatte nach dem Tod eines Deutsch-Kubaners in Chemnitz, für den zwei Asylbewerber verantwortlich gemacht werden, die Verwendung des Begriffs „Hetzjagd“ kritisiert. Unter anderem die Bundesregierung nutzte diesen, als es am Tag nach der Tat zu Protesten und vereinzelten Straftaten kam.

„WerteUnion“-Beitritt und Kritik an Asylpolitik

Angesprochen auf die Möglichkeit, seine Schilderungen könnten jetzt im Nachhinein als parteilich gewertet werden, wo er sich nun so klar politisch positioniere, antwortete Maaßen: „Nein, das deutsche Beamtenrecht sieht nicht vor, daß Beamte politische Kastraten sind. Auch Beamte dürfen Mitglied einer Partei sein und dies gilt erst Recht für politische Beamte.“

Mitte Februar hatte der Jurist bei seinem ersten Auftritt vor größerem Publikum seit seiner Versetzung in den Ruhestand im November vor einer weiteren Gefährdung der Demokratie in Deutschland gewarnt. Wenige Tage darauf gab die „WerteUnion“, ein konservativer Verband innerhalb der Union, bekannt, daß Maaßen ihr beigetreten sei. In einem Beitrag für den Focus attackierte er vorige Woche die Asylpolitik der CDU.

„Gegen politische Realitätsverweigerung, Träumerei und politische Romantik“

Zu Spekulationen über seine politische Haltung sagte er, die CDU sei seit 1978 seine politische Heimat. Bei der „WerteUnion“ verorte er sich, weil diese es ablehne, „grüne und sozialdemokratische Positionen zu kopieren und christdemokratische Werte auf dem Altar der Macht zu opfern“.

Er wende sich „gegen politische Realitätsverweigerung, Träumerei und politische Romantik“. Die Parteivereinigung analysiere die Realität und ziehe Schlußfolgerungen für die Politik. „Dazu gehört, daß Sicherheit in Zeiten der millionenfachen unkontrollierten Masseneinwanderung keine Selbstverständlichkeit ist und daß Schafe und Wölfe nicht friedlich miteinander weiden.“ (ls)