ERFURT. Die Linkspartei ist bei der Landtagswahl in Thüringen am Sonntag stärkste Kraft geworden. Die Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow kommt laut einer ZDF-Hochrechung von 21 Uhr auf 30,8 Prozent (plus 2,6 Prozent). Zweitstärkste Partei wird demnach die AfD mit 23,6 Prozent (plus 13 Prozent). Die CDU sackt auf ab und bekommt 21,9 Prozent (-11,6 Prozent) der Stimmen. Die SPD ist mit 8,2 Prozent (minus 4,2 Prozent) einstellig. Die Grünen schaffen es mit 5,0 Prozent (minus 0,7 Prozent) in den Landtag. Die FDP muß mit 5 Prozent (plus 2,5 Prozent) noch zittern. Die Linkspartei ist damit erstmals stärkste Kraft bei einer Landtagswahl.
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Historisch schlechtestes Ergebnis für CDU und SPD
Für CDU und SPD ist das Ergebnis das schlechteste ihrer Geschichte in Thüringen. Die Wahlbeteiligung stieg nach den ersten Prognosen deutlich auf mehr als 65 Prozent. 1,7 Millionen Thüringer waren zur Wahl aufgerufen.
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„Wir haben mehr als 100 Prozent Steigerung. Das gab es noch nie in der Thüringer Landesgeschichte. Darauf bin ich stolz“, kommentiert AfD-Landeschef Björn Höcke das Wahlergebnis. „Die Regierung Ramelow ist abgewählt. Das ist gut für Thüringen.“
Ramelow erfreut über gestiegene Wahlbeteiligung
„Ich bin unheimlich stolz auf das Land Thüringen. Die Wahlbeteiligung ist seit langer Zeit nicht mehr so hoch gewesen. Es ist ein großer Tag für unser Parlament. Ich freue mich für die Parteien“, sagte Ramelow in der ARD. Es sei nun an den „demokratischen Parteien“, in Gespräche einzugehen.
Grünen-Chef Robert Habeck sagte in einer ersten Stellungnahme: „Es ist eine total dramatische Situation.“ Alle „demokratischen Parteien“ müßten nun miteinander reden. Die Grünen müßten in Thüringen und den östlichen Bundesländern kontinuierlich weiterarbeiten. „Wir können unsere Themen nicht an der Türklinke abgeben.“ Die Co-Vorsitzende Annalena Baerbock zeigte sich enttäusdcht über das Ergebnis. Sie nannte Höcke einen „Faschisten“.
„Wir haben unser Ergebnis deutlich ausgebaut. Wir werden mehr als doppelt so viele Stimmen erreicht haben wie beim letzten Mal“, kommentierte FDP-Chef Christian Lindner gegenüber der ARD. „Es könnte uns gelingen, in Ostdeutschland in ein Parlament einzuziehen.“
CDU und FDP schließen Koalitionen mit Linkspartei und AfD Aus
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat am Sonntag abend eine Koalition seiner Partei mit der Linkspartei und mit der AfD in Thüringen. „Unser Wort gilt nach den Wahlen genau wie wir es vor den Wahlen gesagt haben: Es wird keine Koalition der CDU mit der Linkspartei oder der AfD geben“, teilte er laut der Nachrichtenagentur dpa unter Beifall von CDU-Anhängern in Berlin mit.
Zugleich betonte er, die Thüringer CDU mit Mike Mohring an der Spitze „ist sich ihrer Verantwortung bewußt, diesem Land zu dienen“. Dies werde die CDU nun in den Parteigremien im Bund und im Land beraten. Ob dies auch die Möglichkeit einer Tolerierung oder einer anderen Art von Zusammenarbeit mit der Linkspartei offen lassen könnte, blieb zunächst unklar – Nachfragen waren nicht erlaubt.
Auch FDP-Chef Christian Lindner erteilte einer Zusammenarbeit mit Linkspartei oder AfD eine Absage. „Für die FDP ist eine Zusammenarbeit mit Linker und AfD ausgeschlossen, weil beide Parteien die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland verändern wollen“, sagte Lindner der dpa. Den Stimmenzuwachs in Thüringen führte er auch auf die Arbeit der Bundespartei zurück. „Insgesamt werte ich das als Bestätigung des Kurses unserer Bundespartei.“
AfD gewinnt bei unter 60jährigen
Hinsichtlich der Wählergruppen divergieren die Ergebnisse im Vergleich zum allgemeinen Resultat teils deutlich. Bei den Frauen schnitt die Linkspartei mit 32 Prozent klar vor der CDU mit 24 Prozent ab. Die AfD wird dritter mit 17 Prozent. SPD-Grüne und FDP kommen auf sechs bis acht Prozent.
Bei den Mänern liegen Linkspartei und AfD mit 28 Prozent gleich auf. Die CDU kommt auf 20 Prozetn. SPD, Grüne und FDP liegen zwischen fünf und sieben Prozent.
Die AfD siegte dagegen bei den unter 30jährigen. Bei dieser Wählergruppe kann sie 24 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Die Linkspartei kommt hier auf 22 Prozent. Die CDU ist mit 13 Prozent abgeschlagen dritter. Auch bei den Wählern zwischen 30 und 60 liegt die AfD auf Platz 1. Bei den über 60jährigen hingegen liegt die Linkspartei mit 40 Prozent vorne. Die CDU kommt hierbei auf 24 Prozent, die AfD auf 16 Prozent.
CDU verliert erneut die meisten Wähler an die AfD
Die CDU hat laut Infratest dimap wie schon bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg die meisten Wähler an die AfD verloren.
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Schwierige Regierungsbildung erwartet
Bei der Landtagswahl 2014 hatte die CDU mit 33,5 Prozent noch gewonnen. Die Regierung bildete seither eine von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) geführte rot-rot-grüne Koalition aus Linkspartei, SPD und Grünen. Eine Regierungsbildung dürfte nach dem jetzigen Ergebnis jedoch schwierig werden. Die CDU lehnte eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ab. Der Politikwissenschaftler Torsten Oppelland hält eine von der CDU tolerierte rot-rot-grüne Minderheitsregierung für wahrscheinlich.
Im Wahlkampf hatten sich unter anderem zahlreiche Gewerkschafter für die Wahl der Regierungsparteien ausgesprochen. Die Polizei mußte den Schutz für den AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke verstärken, da es Drohungen gegen ihn gab. Auf das Haus von FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich gab es einen Farbanschlag. (ls)
