CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring: Zeigte sichtlich Nerven Foto: picture alliance/Michael Reichel/dpa
Thüringenwahl

Der Niedergang der Volksparteien setzt sich fort

Der Niedergang der alten Volksparteien setzt sich auch in Thüringen fort. Wie schon zuvor in Brandenburg und Sachsen kam es auch hier zu einer Polarisierung zwischen der den Ministerpräsidenten stellenden Partei – hier der Linkspartei – auf der einen und der AfD als der profiliertesten Oppositionspartei auf der anderen Seite.

Die AfD verdoppelte ihr Wahlergebnis und die Linke legte noch einmal zu. Erstmals gelang es der Letzteren dabei, in einem Bundesland stärkste Partei zu werden. Bodo Ramelow konnte durch einen landesväterlichen Stil und dem Amtsbonos punkten, Umfragen zeigen sogar, daß eine Mehrheit der Thüringer die SED-Erben inzwischen „in der Mitte“ verorten.

CDU leidet, SPD deklassiert

Zwischen AfD und Linkspartei gelang es der CDU unter Mike Mohring nicht, sich freizuschwimmen. Mohring zeigte am Schluß sichtlich Nerven, als er um sich schlagend Höcke und seine Anhänger als „Drecksnazis“ beschimpfte. Seine Wähler beeindruckte er mit diesen beleidigenden Worten nicht. Die CDU leidet unter der Hypothek von Angela Merkels Grenzöffnungspolitik, es fehlte Profil und eine letztlich realistische Machtoption.

Dramatisch deklassiert ist nicht nur die SPD, die einstellig abschnitt, sondern auch die Grünen, die entgegen des Klima-Hypes sogar um den Landtagseinzug zittern mußten. Viele linke Wähler von Grünen und SPD haben aus Panik vor der AfD am Ende ihr Kreuz bei Ramelows Linkspartei gemacht.

Bürger erwarten ergebnisoffene Debatten

Der AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke wiederum kann aus dem sehr guten Thüringer Ergebnis nicht den von ihm erhofften besonderen Rückenwind schöpfen, der ihn zu höheren Weihen – etwa im künftigen Bundesvorstand – empfehlen würde. Wählerbefragungen zeigen zudem, daß die AfD in erster Linie wegen ihres bundesweit und im Osten errungenen Profils und nicht wegen ihrer lokalen Spitzenkandidaten gewählt wird, der in Thüringen zudem selbst bei AfD-Wählern signifikant schlechtere Sympathiewerte einfährt, als sie der Partei entgegengebracht werden.

Nach den Wahlsiegen der AfD in Brandenburg, Sachsen und Thüringen steht die Partei insgesamt gestärkt da. Der aggressive, durchsichtige Versuch, die AfD für die Morde von Halle in Haftung zu nehmen, sie gar als „politischen Arm des Rechtsterrorismus“ zu diffamieren, wie es ein SPD-Regierungsmitglied getan hat, zahlte sich nicht aus.

Die Bürger erwarten stattdessen, daß die gegenseitigen Diffamierungen beendet werden. Sie wollen, daß elementare politische Fragen endlich kontrovers und ergebnisoffen diskutiert und nicht ständig als alternativlos dem Diskurs entzogen werden – ob es die illegale Migration, die Energiewende, Klimapolitik oder die Eurorettung ist.

AfD muß Stigmatisierung entgegenwirken

Die CDU ist auch deshalb so schwach, weil sie unter Merkel mit ihrer als „asymmetrische Demobilisierung“ verbrämten skrupellosen Toleranz gegenüber Links und Intoleranz gegenüber Konservativ und Rechts in eine Falle der Selbstentkernung und Selbstmarginalisierung gelaufen ist. Wahrscheinlich ist sie jetzt sogar bereit, in Thüringen bedenkenlos erstmals eine Regierung der SED-Erben zu dulden, wenn nicht sogar mitzutragen. Damit könnte sie in Zukunft noch mehr ihrer Anhänger in die Arme der AfD treiben.

Der AfD wird es im Gegenzug gelingen müssen, der Stigmatisierung als angeblich rechtsradikaler Partei entgegenzuwirken – und darf hierfür nicht unnötige Anlässe bieten. Höcke war hier in der Vergangenheit bekanntermaßen ein denkbar schlechter Stichwortgeber. Beim kommenden Bundesparteitag wird sie Zeichen setzen müssen, daß es ihr noch stärker gelingen kann, auch wieder in die Mitte zu integrieren und die Blockade zu durchbrechen, die künstlich gegenüber der AfD erzeugt werden konnte.

CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring: Zeigte sichtlich Nerven Foto: picture alliance/Michael Reichel/dpa

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