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Kubicki
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) verteidigt die offene Debattenkultur Foto: picture alliance/Fabian Sommer/dpa

Demokratie und Meinungsfreiheit
 

Kubicki: „Regelbrüche gegen Rechts“ schaden Debattenkultur

BERLIN. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat davor gewarnt, im „Kampf gegen Rechts“ Gesetzesbrüche zu dulden. „Viele politische Mitbewerber machen selbst vor Regelbrüchen nicht halt, wenn es gegen ‘Rechts‘ geht. Dann gelten offenbar andere Maßstäbe. Daß dies unserer freien und offenen Debattenkultur schadet, wird entweder nicht erkannt oder – schlimmer noch – billigend in Kauf genommen“, schrieb er in einem Beitrag für die Welt.

Durch diese Praxis, wonach so ein Verhalten erlaubt sei, wenn es „gegen die Bösen geht“, beförderten Politiker tatsächlich einen massiven Vertrauensverlust der Menschen. Sollten sich auch Behörden daran orientieren, „können wir uns unsere Rechtsordnung und Gerichte sparen. Dann entscheidet die angebliche Moral und am Ende auch die Willkür“, warnte der stellvertretende FDP-Vorsitzende. Ein Demokrat achte die demokratischen Regeln und Institutionen und verteidige sie gegen jedermann. Das gelte auch im Fall der Meinungsfreiheit, wenn diese abstoßend, widerlich oder eklig sei.

Linksextreme blockieren Lucke und de Maizière

Mit Blick auf die AfD betonte Kubicki, „daß jede politische Kraft das Recht und vor allem die Pflicht hat, ihren Teil zur Bildung des Staatswillens beizutragen“. Daher dürften die anderen Parteien ihr nicht das Recht zur Beteiligung an der demokratischen Debatte grundsätzlich absprechen. Anderenfalls drohe dauerhaft eine gesellschaftliche Spaltung.

Als warnende Beispiele nannte der FDP-Politiker die Forderungen nach einer Überwachung der AfD nach dem Anschlag in Halle und einen Vorgang aus dem Landtag von Schleswig-Holstein. Dort hatten SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband 2016 eine Resolution „gegen Rechts“ verabschiedet, die sich namentlich gegen die AfD richtete.

In den vergangenen Tagen hatten linksradikale Störer wiederholt die Vorlesung des AfD-Mitgründers Bernd Lucke an der Universität Hamburg verhindert. Auch eine Lesung des ehemaligen Bundesinnen- und Verteidigungsministers Thomas de Maizière (CDU) konnte wegen einer Blockade durch Linksextreme in Göttingen nicht stattfinden. (ag)

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) verteidigt die offene Debattenkultur Foto: picture alliance/Fabian Sommer/dpa
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