BERLIN. Die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Gleichsetzung von politisch rechten Positionen mit Rechtsextremismus kritisiert. „Wer rechts ist, ist vielleicht gegen die EU, gegen Einwanderung und gegen die Ehe für Schwule und Lesben. Das sind Positionen, die uns so nicht weiterbringen, finde ich persönlich. Aber sie sind legitim“, schreibt die Christdemokratin in einem Beitrag für die Welt.
Auch diese Ansichten sollten in der öffentlichen Debatte in Deutschland eine Rolle spielen und nicht von vornherein als „demokratiefeindlich“ ausgeschlossen werden. Doch wer als rechts gelte, sei im politischen Diskurs ein Verfemter, mit dem nicht mehr auf Augenhöhe debattiert werde, so Schröder.
Auch Gauck fordert Toleranz für Rechte
Zugleich warnte sie davor, daß alle nichtlinken Positionen delegitimiert würden. „Das ist demokratietheoretisch fatal, weil es dazu führt, daß sich viele Bürger Deutschlands in der politischen Debatte nicht mehr wiederfinden“, betonte Schröder.
Erst Mitte des Monats hatte Ex-Bundespräsident Joachim Gauck mehr Toleranz für Rechte gefordert. Dabei hatte auch er angemahnt, Konservative nicht aus dem demokratischen Spiel zu drängen. (ag)
