Verfassungsschutz

Historiker Winkler rechtfertigt Verfassungsschutzeinsatz gegen AfD

BERLIN. Der Historiker Heinrich August Winkler hat die Überprüfung der AfD durch den Verfassungsschutz verteidigt. Mit Blick auf die Weimarer Republik sagte er dem Spiegel: „Es reicht, wenn eine Partei versucht, das Erbe der Deutschnationalen anzutreten. Das kann man der AfD sehr wohl vorhalten. Das macht sie auch mit Recht zu einem Prüffall für den Verfassungsschutz.“

Zwar sei die Partei kein deutscher Sonderfall angesichts wachsender Erfolge nationalpopulistischer Bewegungen in Europa. „Aber wir Deutschen müssen, sensibilisiert durch unsere Geschichte, stets besonders die Gefahr des illiberal und antiwestlich auftretenden Nationalismus im Blick haben“, betonte der 80 Jahre alte ehemalige Hochschullehrer.

Winkler lehnt Volksentscheide ab

Zugleich betonte er, die gegenwärtige Situation in Deutschland sei nicht mit der Zeit der Weimarer Republik vergleichbar. „Es gab bewaffnete Parteiarmeen, blutige Straßenschlachten, Massenarbeitslosigkeit und Massenelend.“ Von beidem könne keine Rede sein. Zudem verfügten Nationalsozialisten und Kommunisten in der Spätphase der Weimarer Republik über mehr als die Hälfte der Stimmen.

Volksentscheiden erteilte das SPD-Mitglied eine Absage. Bei solchen Abstimmungen bildeten sich häufig „Negativallianzen von ganz rechts bis ganz links“. Es sei zudem eine Illusion, Plebisziten eine friedensstiftende Wirkung zuzuschreiben. Er erinnerte an das Brexit-Referendum und dessen Auswirkungen. (ag)

Der Historiker Heinrich August Winkler hält die Überprüfung der AfD durch den Verfassungsschutz für gerechtfertigt Foto: (c) dpa

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