LONDON. Nach der Abstimmungsniederlage der britischen Premierministerin Theresa May für ihren Brexit-Deal haben deutsche Politiker ihr Bedauern darüber ausgedrückt. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mahnte auf Twitter, nun nichts zu überstürzen.
Ich bedaure die Entscheidung in London sehr. Ein ungeordneter #Brexit ohne Abkommen ist die schlechteste aller Optionen. Wichtig, jetzt nichts überstürzen. #brexitvote
— A. Kramp-Karrenbauer (@akk) 15. Januar 2019
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bewertete die Entscheidung des Parlaments als bitteren Tag für Europa. Ein ungeregelter Brexit sei die „schlechteste aller Möglichkeiten“, sowohl für die EU als auch für das Vereinigte Königreich.
Das ist ein bitterer Tag für Europa. Wir sind vorbereitet. Aber ein ungeregelter Brexit ist die schlechteste aller Möglichkeiten, für die EU, besonders aber für GB. #brexit pic.twitter.com/5Ev0lppjhi
— Olaf Scholz (@OlafScholz) 15. Januar 2019
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles warnte, nun gehe es um mehr als Arbeitsplätze und Wohlstand. Doch für die Briten stünde die Tür nach Europa immer noch offen.
Ein schwarzer Tag für das Vereinigte Königreich und die EU. London ist jetzt am Zug. Bei einem No-Deal-#Brexit steht viel auf dem Spiel – noch mehr als Arbeitsplätze und Wohlstand. Unsere Botschaft an die Briten: Die Tür nach Europa bleibt offen.
— Andrea Nahles (@AndreaNahlesSPD) 15. Januar 2019
Wagenknecht plädiert für Neuwahlen
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir sprach sich für ein neues Referendum aus. Durch die Abstimmungsniederlage sei ein unverantwortliches Chaos entstanden.
„Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war“ so Bertolt Brecht. A ist in ?? der #Brexit. B, der #BrexitDeal hat keine Mehrheit. Chaos durch #NoDealBrexit ist unverantwortlich. Es braucht jetzt Mut für zweites Referendum & dann Kampf für #Remain https://t.co/GcZSI0lyYN
— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) 15. Januar 2019
Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, plädierte für Neuwahlen. Einer neuen Regierung sollte dann die Zeit eingeräumt werden, Neuverhandlungen über einen Brexit zu führen.
Nach Mays krachender Niederlage sollte es Neuwahlen geben. Es muss ausreichend Zeit eingeräumt werden, damit eine neue Reg. Neuverhandlungen führen kann, an deren Ende ein #Brexit Deal steht, der, anders als der gescheiterte Vertrag, den Interessen der Bevölkerung Rechnung trägt.
— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) 15. Januar 2019
Der Brexit-Beauftrage der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), sieht nun London in der Pflicht. Nach der deutlichen Abstimmungsniederlage sei die britische Regierung am Zug, einen Vorschlag zu machen, wie es nun weitergehen solle, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Der ehemalige UKIP-Chef Nigel Farage forderte Mays Rücktritt. Auf Twitter rief er zu weiteren Kundgebungen für ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU auf.
A catastrophic failure of leadership by @Theresa_May. If she has any sense of honour then she will resign.
— Nigel Farage (@Nigel_Farage) 15. Januar 2019
Parliament has voted down Theresa May’s terrible Brexit deal. Join us on Thursday in Westminster as Leave Means Leave pushes for a WTO Brexit! https://t.co/KPehbLYm4F pic.twitter.com/i8VcZgT1FW
— Nigel Farage (@Nigel_Farage) 15. Januar 2019
Am Dienstag abend hatte das britische Parlament das Brexit-Abkkommen von Premierministerin Theresa May mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Nur 202 Abgeordnete stimmten dafür, 432 dagegen. Sollte keine andere Lösung gefunden werden, könnte es am 29. März zu einem ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU kommen. (ag)
