HAMBURG. Fast 90 Prozent der politisch motivierten Brandanschläge seit 2017 in Hamburg haben einen linksextremen Hintergrund. Die Sicherheitsbehörden der Hansestadt ordneten 65 von 73 dieser Fälle der linksextremen Szene zu, wie eine Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab.
Als der G20-Gipfel 2017 in Hamburg tagte, verzeichneten die Behörden 57 Brandstiftungen, von denen sie 53 als politisch links motiviert einstuften. Ein Brand sei in dem Jahr von rechtsextremen Tätern gelegt worden, zwei weitere von ausländischen Extremisten. Ein Fall ließ sich nicht eindeutig zuordnen.
AfD: Brandstiftungen tragen „rote Handschrift“
Im vergangenen Jahr ordnete die Polizei sieben von neun Brandanschlägen dem linksextremen Spektrum zu. In zwei Fällen lies sich kein politisches Motiv eindeutig feststellen. In diesem Jahr gehen dem Senat zufolge fünf von sieben dieser Straftaten auf das Konto von Linksextremisten.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann, forderte von den regierenden Sozialdemokraten und Grünen Konsequenzen. „Der rot-grüne Senat ist aufgefordert, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und nicht weiter auf dem linken Auge blind zu sein. Der Rechtsstaat muß angesichts dieser linken Skrupellosigkeit hart durchgreifen.“ Politisch motivierte Brandstiftungen trügen fast immer „eine rote Handschrift“. (ag)
