KIEL. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegen Kritik aus den eigenen Reihen in Schutz genommen. Die Forderungen des ehemaligen Unionsfraktionschefs Friedrich Merz bezeichnete Günther im ZDF-„heute journal“ als „Debatte, die von älteren Männern geführt wird, die vielleicht nicht ihre Karriereziele in ihrem Leben erreicht haben“.
Dies sei aber eine Sache, „die sollten sie mit sich persönlich ausmachen, und das sollten sie jetzt nicht in die CDU reintragen“. Hintergrund ist das schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen. Merz hatte daraufhin Merkel und die Bundesregierung scharf kritisiert.
„Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, daß diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert bis zum Ende dieser Wahlperiode“, betonte Merz im ZDF. Auch andere aktuelle und ehemalige CDU-Funktionäre attackierten Merkel. Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch schrieb im Cicerovon einem „Versagen der politischen Führung“. Der Kanzlerin warf er vor, sich Debatten zu entziehen.
Günther: Genauso wie die SPD
Zwar gab Günther Merz recht, daß die Bundesregierung kein gutes Bild abgebe. „Ohne Zweifel ist Thüringen ohne den Bund nicht denkbar“, erläuterte er. Die „Performance in Beriln“ habe zu dem schlechten Wahlergebnis beigetragen. Umso wichtiger sei es aber, die Personaldebatte in der Union nun zu beenden.
Er habe „ein bißchen ein Deja-Vu“, sagte Günther. Die Situation erinnere ihn an die SPD. Sie sei in der Wählergunst abgerutscht, „genauso, indem sie sich mit sich selbst beschäftigt, indem sie Erfolge aus der Vergangenheit klein, teilweise schlecht redet“.
Linnemann warnt vor Koalition mit Linkspartei
Unterdessen hat der stellvertretende Unionsfraktionschef im Bundestag, Carsten Linnemman (CDU), seine Partei vor einer Annährung an die Linkspartei gewarnt. Eine Koalition in Thüringen mit der Partei von Bodo Ramelow führe dazu, „daß uns in Zukunft keiner mehr wählt, weil die Leute sich die Frage stellen, warum braucht es überhaupt noch die CDU“, warnte Linnemann im Deutschlandfunk.
„Dann werden wir uns selbst marginalisieren und es wird keine Volkspartei CDU mehr geben“, ergänzte Linnemann, der auch Vorsitzender der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT) ist. „Das ist meine feste Überzeugung.“(ls)
