BERLIN. Der Landesparteitag der SPD Berlin hat die Schließung eines Beratungszentrums der Lebensschutz-Initiative Pro Femina gefordert. In zwei nahezu gleichlautenden Anträgen hatten die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Steglitz-Zehlendorf und die Landesdelegiertenversammlung der Jusos Berlin dem überkonfessionellen Verein eine bewußte Täuschung von Schwangeren vorgeworfen.

So stelle Pro Femina weder einen Beratungsschein als Voraussetzung für eine straffreie Abtreibung aus, noch berate die Organisation „ergebnisoffen oder seriös“. Zudem würden die Schwangeren auch nach der Beratung unter Druck gesetzt und „unter anderem mit Anrufen regelrecht terrorisiert“.

Scharfe Kritik von Aufiero

Wie der stellvertretende Pressesprecher der Landespartei, Ralf Höschele, der Evangelischen Nachrichtenagentur idea mitteilte, wurde der Antrag der Kreisdelegiertenversammlung vom Landesparteitag ohne Aussprache angenommen. Er werde nun voraussichtlich in der Senatsverwaltung ausgewertet.

Der Vorstandsvorsitzende von Pro Femina, Kristijan Aufiero, kritisierte, der Vorgang sei kaum in Worte zu fassen. Es habe keine einzige Stimme zugunsten von Pro Femina gegeben. Vor einer juristischen Auseinandersetzung habe man keine Angst. Denn Verwaltungsrechtler hätten eine Schließung des Beratungszentrums in der Hauptstadt bereits als „juristisch unhaltbar“ bezeichnet.

Die Tage einer „dialogunfähigen Partei, die sich derartig von ihren Idealen entfernt und sich von den Menschen entfremdet hat, für die sie einmal eingetreten ist und gekämpft hat, sind gezählt“, sagte Aufiero. „Die Zeit, die SPD als politischen Faktor ernst zu nehmen, ist abgelaufen.“

Anschlag auf Beratungsstelle

Auf die Beratungsstelle, die die SPD schließen lassen will, hatten unbekannte in der Nacht vom 5. zum 6. Oktober einen Anschlag verübt. Sie brachen in das Gebäude ein, zerschlugen Fensterscheiben und schmierten auf Wände und Boden mit schwarzer und weißer Farbe „Pro Choice!“ („Für Wahlfreiheit“). Linksextreme Feministinnen bekannte sich in einer Online-Erklärung auf der linksextremen Internetplattform „Indymedia“ zu dem Angriff. (idea/tb)