BERLIN. Die Grünen-Bundestagsfraktion hat das Aus für den Verbrennungsmotor bis 2030 gefordert. In einem Thesenpapier des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, heißt es: „Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor muß gesetzlich festgelegt werden.“ Deswegen sollen „ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden“.
Für das Erreichen der Klimaziele und den nötigen Umbau der Branche brauche es einen „großen Wurf“, stellt Hofreiter klar. Bund und Länder sollen demzufolge mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Fuhrparks von 2025 an auf Elektroautos umstellen. Zuvor hatte bereits der Verkehrsclub Deutschland (VCD) den Verzicht auf Verbrennungsmotoren ab 2030 gefordert.
Verband der Automobilindustrie warnt vor Folgen
Die SPD lehnt den Vorstoß ab. Es brauche kein neues Verbot, sagte Fraktionsvize Sören Bartol. Autos mit klassischen Verbrennungsmotoren ließen sich 2030 ohnehin kaum noch verkaufen.
„Ein vorzeitiges, politisch erzwungenes Ende des Verbrenners würde dieser Schlüsselbranche die finanzielle Grundlage für Investitionen in neue Technologien entziehen“, warnt der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, Bernhard Mattes. Dies hätte Folgen für den Industriestandort Deutschland. (tb)
