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8. April 2019

Deutschland ·

Flüchtlinge

Aufnahmestopp: Flüchtlingshelfer fordern veränderte Asylpolitik

Eine Gruppe ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer hat eine grundlegende Neuausrichtung in der Asylpolitik gefordert. Die „Initiative an der Basis“ verlangt unter anderem einen Aufnahmestopp für die nächsten drei Jahre, eine klare Unterscheidung zwischen Flucht und Migration, und eine deutlichere Kommunikation, daß die „Aufnahme im Gastland Deutschland zeitlich befristet sei“.

JF-Online
21
Kommentare – 8. April 2019 18:55

Deutschland ·

Hofreiter

Grüne wollen Aus für Verbrennungsmotor ab 2030

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat das Aus für den Verbrennungsmotor bis 2030 gefordert. In einem Thesenpapier des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter heißt es: „Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor muß gesetzlich festgelegt werden.“ Deswegen sollen „ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden“.

JF-Online
22
Kommentare – 8. April 2019 18:23

Deutschland ·

Demonstration gegen AfD-Veranstaltung

Linksradikale protestieren teils gewaltsam gegen AfD-Veranstaltung

Bei linksradikalen Protesten gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD in Köln hat die Polizei mehrere Personen festgenommen. Wie die Polizei am Sonntag abend mitteilte, haben die Demonstranten mehrfach versucht, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Mehrere Polizistinnen wurden verletzt, sieben Demonstranten festgenommen.

JF-Online
16
Kommentare – 8. April 2019 17:31

Deutschland ·

Zentrum für politische Schönheit

Ermittlungen gegen „Zentrum für politische Schönheit“ eingestellt

Die Thüringer Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen das selbsternannte Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingestellt. Dem ermittelnden Staatsanwalt war während des Verfahrens AfD-Nähe vorgeworfen worden.

JF-Online
6
Kommentare – 8. April 2019 16:41

Ausland ·

Meuthen

AfD und Lega wollen neue Fraktion gründen

AfD-Sprecher Jörg Meuthen hat angekündigt, nach der Europawahl Ende Mai mit der italienischen Lega und weiteren Rechtsparteien eine Fraktion im EU-Parlament zu bilden. Er betonte, das gemeinsame Treffen am Montag mit Lega-Chef Matteo Salvini in Mailand sei „der Startschuß für etwas Neues“ gewesen.

JF-Online
31
Kommentare – 8. April 2019 14:30

Deutschland ·

Reisch

Lifeline-Kapitän Reisch erhält Auszeichnung

Die Initiative „Mission Lifeline“ und der Kapitän des Flüchtlingsschiffes Lifeline, Claus-Peter Reisch, sind mit dem Lew-Kopelew-Preis für Frieden und Menschenrechte ausgezeichnet worden. In einer Grußbotschaft lobte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, Reisch für seinen Einsatz.

JF-Online
12
Kommentare – 8. April 2019 14:17

Deutschland ·

Jochen Flasbarth

Umweltminister kommen und gehen, aber Flasbarth bleibt

Er ist der zweite Mann hinter Bundesumweltministerin Svenja Schulze und hat sich ein weit verzweigtes Netzwerk an angeblichen Umweltschutzverbänden aufgebaut: Jochen Flasbarth. Als Staatssekretär fordert er unter anderem das Aus für den Verbrennungsmotor. Auffallend ist auch: Seit seiner Amtsübernahme stiegen die Fördergelder an einen seiner ehemaligen Vereine deutlich an.

Marco F. Gallina
7
Kommentare – 8. April 2019 13:24

Deutschland ·

Sebastian Fiedler

Verfassungsschutz soll Clan-Kriminalität bekämpfen

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat gefordert, daß sich der Verfassungsschutz an der Bekämpfung krimineller Clans beteiligt. Zugleich betonte der BDK, Hemmnisse beim Vorgehen gegen kriminelle Clans sollten abgebaut werden.

JF-Online
12
Kommentare – 8. April 2019 12:41

Deutschland ·

Schönleinstraße

Überfall auf Obdachlosen: Christenfeindliches Motiv wahrscheinlich

Der Überfall auf einen Obdachlosen in Berlin hat offenbar einen christenfeindlichen Hintergrund. Am 20. Februar hatten im U-Bahnhof Schönleinstraße in Kreuzberg zwei Männer einen 29 Jahre alten Obdachlosen mit einem Messer niedergestochen. Zusätzlich beschimpften die Täter ihr Opfer auf Arabisch.

JF-Online
11
Kommentare – 8. April 2019 11:43

Deutschland ·

Deutsche Wohnen

Städte- und Gemeindebund gegen Enteignungen von Wohnungen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich scharf gegen Forderungen nach Enteignungen von Wohnungsbaukonzernen gewandt. „Durch derartige publikumswirksame Diskussionen, die sogar von einigen Politikern unterstützt werden, wird die Bereitschaft von privaten Investoren, neuen und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, im Zweifel deutlich reduziert“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg.

JF-Online
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Kommentare – 8. April 2019 10:50

Deutschland ·

Feuerwerk

Berliner Grüne fordern Verbot von privaten Feuerwerken

Die Berliner Grünen wollen private Silvesterfeuerwerke verbieten. Als Begründung gab die Partei an, die Böller sorgten für Verletzungen, verursachten Lärm, erhöhten die Feinstaubbelastung und stellten eine Gefahr für Tiere dar. Stattdessen solle es mehr öffentliche Feuerwerke geben.

JF-Online
30
Kommentare – 8. April 2019 9:44

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