Deutschland · Aufnahmestopp: Flüchtlingshelfer fordern veränderte Asylpolitik Eine Gruppe ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer hat eine grundlegende Neuausrichtung in der Asylpolitik gefordert. Die „Initiative an der Basis“ verlangt unter anderem einen Aufnahmestopp für die nächsten drei Jahre, eine klare Unterscheidung zwischen Flucht und Migration, und eine deutlichere Kommunikation, daß die „Aufnahme im Gastland Deutschland zeitlich befristet sei“.
Deutschland · Grüne wollen Aus für Verbrennungsmotor ab 2030 Die Grünen-Bundestagsfraktion hat das Aus für den Verbrennungsmotor bis 2030 gefordert. In einem Thesenpapier des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter heißt es: „Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor muß gesetzlich festgelegt werden.“ Deswegen sollen „ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden“.
Deutschland · Linksradikale protestieren teils gewaltsam gegen AfD-Veranstaltung Bei linksradikalen Protesten gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD in Köln hat die Polizei mehrere Personen festgenommen. Wie die Polizei am Sonntag abend mitteilte, haben die Demonstranten mehrfach versucht, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Mehrere Polizistinnen wurden verletzt, sieben Demonstranten festgenommen.
Deutschland · Ermittlungen gegen „Zentrum für politische Schönheit“ eingestellt Die Thüringer Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen das selbsternannte Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingestellt. Dem ermittelnden Staatsanwalt war während des Verfahrens AfD-Nähe vorgeworfen worden.
Ausland · AfD und Lega wollen neue Fraktion gründen AfD-Sprecher Jörg Meuthen hat angekündigt, nach der Europawahl Ende Mai mit der italienischen Lega und weiteren Rechtsparteien eine Fraktion im EU-Parlament zu bilden. Er betonte, das gemeinsame Treffen am Montag mit Lega-Chef Matteo Salvini in Mailand sei „der Startschuß für etwas Neues“ gewesen.
Deutschland · Lifeline-Kapitän Reisch erhält Auszeichnung Die Initiative „Mission Lifeline“ und der Kapitän des Flüchtlingsschiffes Lifeline, Claus-Peter Reisch, sind mit dem Lew-Kopelew-Preis für Frieden und Menschenrechte ausgezeichnet worden. In einer Grußbotschaft lobte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, Reisch für seinen Einsatz.
Deutschland · Umweltminister kommen und gehen, aber Flasbarth bleibt Er ist der zweite Mann hinter Bundesumweltministerin Svenja Schulze und hat sich ein weit verzweigtes Netzwerk an angeblichen Umweltschutzverbänden aufgebaut: Jochen Flasbarth. Als Staatssekretär fordert er unter anderem das Aus für den Verbrennungsmotor. Auffallend ist auch: Seit seiner Amtsübernahme stiegen die Fördergelder an einen seiner ehemaligen Vereine deutlich an.
Deutschland · Verfassungsschutz soll Clan-Kriminalität bekämpfen Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat gefordert, daß sich der Verfassungsschutz an der Bekämpfung krimineller Clans beteiligt. Zugleich betonte der BDK, Hemmnisse beim Vorgehen gegen kriminelle Clans sollten abgebaut werden.
Deutschland · Überfall auf Obdachlosen: Christenfeindliches Motiv wahrscheinlich Der Überfall auf einen Obdachlosen in Berlin hat offenbar einen christenfeindlichen Hintergrund. Am 20. Februar hatten im U-Bahnhof Schönleinstraße in Kreuzberg zwei Männer einen 29 Jahre alten Obdachlosen mit einem Messer niedergestochen. Zusätzlich beschimpften die Täter ihr Opfer auf Arabisch.
Deutschland · Städte- und Gemeindebund gegen Enteignungen von Wohnungen Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich scharf gegen Forderungen nach Enteignungen von Wohnungsbaukonzernen gewandt. „Durch derartige publikumswirksame Diskussionen, die sogar von einigen Politikern unterstützt werden, wird die Bereitschaft von privaten Investoren, neuen und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, im Zweifel deutlich reduziert“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg.
Deutschland · Berliner Grüne fordern Verbot von privaten Feuerwerken Die Berliner Grünen wollen private Silvesterfeuerwerke verbieten. Als Begründung gab die Partei an, die Böller sorgten für Verletzungen, verursachten Lärm, erhöhten die Feinstaubbelastung und stellten eine Gefahr für Tiere dar. Stattdessen solle es mehr öffentliche Feuerwerke geben.
