BERLIN. Die Grünen haben einen CO2-Preis für Fleisch und andere tierische Lebensmittel gefordert. „Auch die Landwirtschaft muß ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Deshalb sollte sie auch in die Bepreisung von Klimagasen miteinbezogen werden“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck der taz.
„Zu den Sektoren, die bislang nicht durch den europäischen Emissionshandel erfaßt werden, gehört auch die Landwirtschaft. Wir führen die Bepreisung von Klimagasen daher auch für landwirtschaftliche Produkte ein, angefangen mit tierischen Lebensmitteln“, heißt es in einem vorläufigen Beschluß der Grünen von Mitte November.
Wie hoch der Preis für den CO2-Ausstoß der Fleischproduktion sein und wie er erhoben werden soll, wurde in dem Papier nicht behandelt. Ziel sei es aber, den Konsum von tierischen und Fleischprodukten insgesamt zu reduzieren. Die Erzeugung tierischer Lebensmittel verursache „mehr Klimagase als der Verkehrsbereich“. Eine „massive Reduktion des Konsums von Tierprodukten“ sei notwendig.
„Wir wollen über die Konsequenzen des Fleischkonsums aufklären und setzen uns für mehr Selbstverständlichkeit von vegetarischer und veganer Ernährung ein“, schreibt die Partei in dem Beschluß. In allen öffentlichen Mensen und Kantinen müsse es möglich sein, „sich bezahlbar vollwertig vegan zu ernähren“. Zudem wollen die Grünen „Alternativen zu Fleisch aus pflanzlichen Zutaten“ fördern. Dazu soll es für Landwirte unter anderem Obergrenzen für den Tierbestand geben. Im Gegenzug hat die Partei vor, „bio-vegane Landwirtschaft“ und „vegane Kochausbildungen“ zu ermöglichen.
„Steuer auf Fleisch löst keine Panik aus“
Der klimapolitische Sprecher der Grünen, Philipp Bruck, bezeichnete den Vorstoß gegenüber der taz als „Kehrtwende“, nachdem das Thema „Konsum von Tierprodukten nach der Veggieday-Kampagne der Springerpresse 2013 jahrelang in der Partei gemieden wurde“. Die heutige Gesellschaft sei weiter. „Eine Steuer oder Abgabe auf Fleisch und Milch löst keine Panik mehr aus.“
Kritik kam indessen von der SPD. „Das Abstellen der Grünen auf die Treibhausgase in der Tierhaltung greift viel zu kurz“, urteilte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch. Eine Umstellung der Mittel aus dem Agrarfördersystem der EU sei wichtiger.
Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, witzelte: „Wie die Grünen mit einer Treibhausgassteuer auf Fleischprodukte das Klima retten wollen, bleibt deren Geheimnis.“ Linken-Chef Bernd Riexinger befürchtet, daß mit dem Vorschlag diejenigen am meisten belastet werden könnten, „die am wenigsten für den Klimawandel können“. Er hält das für „den falschen Weg“.
Das Klimapaket der Bundesregierung sieht nach einer Einigung von Vertretern aus Bund und Ländern vergangenen Montag eine CO2-Steuer ab 2021 von 25 Euro pro Tonne vor. Bis 2025 ist eine Steigerung bis 55 Euro vorgesehen. Ab 2026 ist ein Mindestpreis von 55 Euro und ein Höchstpreis von 65 Euro geplant. Bund und Länder hatten sich auf Einspruch der Grünen auf den höheren Preis geeinigt, da die Partei sonst einer höheren Pendlerpauschale nicht zugestimmt hätte. Die Grünen wollen ein ähnliches Modell für die Landwirtschaft einführen.
In Zukunft sollten nach Meinung der Grünen alle Ministerien nach einem Klimaschutzgesetz handeln. „Was wir brauchen, ist eine Klimaregierung“, fordern sie in ihrem Beschluß. (hr)
