BERLIN. Die Grünen drängen weiter auf einen Abschiebestopp nach Afghanistan. „Abschiebungen spätestens jetzt nicht umgehend zu stoppen, ist zynisch und inakzeptabel“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripur, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Zuvor hatte die Bundesregierung eine Ausbildungsmission der Bundespolizei in dem Land nach einem Anschlag gestoppt. „Selbst nach Ermessen der Bundesregierung ist die Sicherheitslage in Afghanistan zu prekär, um die deutsche Botschaft zu besetzen und nun den Einsatz der Bundespolizei fortzusetzen“, beklagt deshalb Nouriour.
Nur Kriminelle werden nach Afghanistan abgeschoben
Widerspruch kommt vom stellvertretenden Unionsfraktionschef Johann Wadepfuhl (CDU). „Es gibt nach wie vor verfolgungsfreie Gebiete“, stellte er klar. „Wir schieben nur nach genauer Prüfung ab.“ Eine Neubewertung sei nicht nötig.
Seit Juni 2017 gilt bereits ein Abschiebestopp in das Land am Hindukusch. Lediglich Straftäter, Gefährder und Asylbewerber, die sich weigern, bei der Feststellung ihrer Identität mitzuwirken, können weiterhin dorthin zurückgebracht werden. Im vergangenen Jahr hatten Grüne und Linkspartei schon einmal einen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert. (tb)
