Unsichere Lage

Linkspartei und Grüne fordern Abschiebestopp nach Afghanistan

BERLIN. Linkspartei und Grüne haben erneut einen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert. „In Afghanistan gibt es keine sicheren Regionen“, sagte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linkspartei) dem Kölner Stadt-Anzeiger. Das mache der neue Perspektivbericht der Bundesregierung deutlich. „Wer dennoch in ein solches Kriegsgebiet abschieben läßt, nimmt Tod und Verletzung der Betroffenen billigend in Kauf.“

Für den neuen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hatte die Bundesregierung einen Bericht zur Lage in dem Land anfertigen lassen. Afghanistan sei geprägt durch „unzureichende Effektivität der staatlichen Verwaltung und Sicherheitskräfte, verstärkte Angriffe der Taliban sowie von IS-Gruppen, Korruption, Armut und Arbeitslosigkeit, Flucht und Migration“, heißt es in dem Papier, aus dem das ARD-Hauptstadtstudie zitierte.

„Wenn es darum geht, die Verlängerung des deutschen Militäreinsatzes in Afghanistan zu rechtfertigen, hat die Bundesregierung kein Problem damit, die sich kontinuierlich verschlechternde Sicherheitslage in diesem Land einzugestehen“, kritisierte Jelpke.

Perspektivbericht beweist „schwierige Lage“

Auch die Grünen forderten einen sofortigen Abschiebestopp. „Der Bericht der Bundesregierung zeigt deutlich, daß Abschiebungen nach Afghanistan unterbleiben müssen“, kommentierte die Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Grünen-Fraktion im Bundestag, Luise Amtsberg. „Die Sicherheitslage war, ist und bleibt schwierig.“

Die Bundesregierung könne nicht die Rahmenbedingungen für soziales Engagement in Afghanistan als deutlich verschlechtert einschätzen und gleichzeitig die Lage als ausreichend sicher bezeichnen, um Abschiebungen vorzunehmen, monierte Amtsberg. (ls)

Ulla Jelpke: „Bundesregierung nimmt Tod in Kauf“ Foto: dpa

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