Wandel in der Union

Große Koalition beschließt Abschiebestopp nach Afghanistan

BERLIN. Afghanen, deren Asylanträge abgelehnt worden sind, müssen vorerst keine Abschiebung mehr fürchten. Die Bundesregierung verständigte sich am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Länder, Abschiebungen nach Afghanistan bis auf weiteres auszusetzen. Die Entscheidung gelte, bis das Auswärtige Amt die Sicherheitslage in Afghanistan neu bewertet habe, teile die Bundesregierung mit. Angestrebt sei das für Juli.

Straftäter und sogenannte Gefährder würden auch weiterhin nach Afghanistan zurückgeführt, versicherte die Regierung. „Das betrifft auch abgelehnte Asylbewerber, die bei der Aufklärung über ihre Identität nicht mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten.“

Union kippt um

Offiziell wurde der Anschlag vom Mittwoch im Diplomatenviertel der afghanischen Hauptstadt Kabul als Begründung für die Entscheidung angegeben, bei dem mehr als 80 Menschen gestorben waren. Eine Rolle gespielt haben dürfte aber auch der Fall eines 21 Jahre alten Afghanen, der am Mittwoch in Nürnberg von der Polizei aus der Berufsschule zur Abschiebung geholt worden war. Dabei war es zu heftigen Protesten und Krawallen von Mitschülern und Linksextremisten gekommen.

Zahlreiche Medien hatten die Abschiebung des Mannes kritisiert. Grüne, Linkspartei und Politiker der SPD forderten daraufhin einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan, was die CDU am Donnerstag vormittag aber noch ablehnte. Die Grünen kündigten deshalb eine namentliche Abstimmung im Bundestag über eine Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan an.

Darauf signalisierte die SPD der Union, wenn CDU und CSU sich nicht mit ihr auf einen Abschiebstopp in der Großen Koalition verständigten, würden viele Sozialdemokraten dem Antrag der Grünen zustimmen. In einer am Abend kurzfristig einberufenen Sondersitzung der Unionsfraktion brachte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) die Abgeordneten von CDU und CSU dann auf die neue Linie.

Nur ein Unions-Abgeordneter dagegen

Bei einer Abstimmung in der Fraktion gab es nur zwei Nein-Stimmen gegen den Abschiebestopp sowie zwei Enthaltungen. Später wurde der Antrag der Regierungskoalition mit großer Mehrheit im Bundestag angenommen. Aus der Union stimmte lediglich der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann gegen Abschiebestopp.

Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT begründete Hoffmann seine ablehnende Haltung damit, daß sich „die generelle Sicherheitslage dort auch durch den Anschlag in Kabul, so grausam er auch ist, nicht verändert hat“. Der Anspruch auf Asyl sei immer die Ultima Ratio. „Aus Gründen der Humanität müssen wir unsere begrenzten Kapazitäten für diejenigen vorhalten, die aus Ländern kommen, in denen es keinerlei Rückzugsmöglichkeiten und keinerlei sichere Regionen gibt.“

Das sei in Afghanistan nicht der Fall. Dort konzentrierten sich Gewalt und Terror auf einige Regionen. Es gebe aber auch sichere Provinzen in dem Land. Schließlich hätten im Zuge des Bund-Länderprogramms 2016 mehr als 3.000 Afghanen entschieden, freiwillig in ihr Heimatland zurückzukehren.

Seit Anfang des Jahres hatte es ein halbes Dutzend Sammelabschiebungen nach Afghanistan gegeben, bei der jeweils zwischen 15 und 20 Afghanen in ihre Heimat zurückgebracht wurden. Dabei handelte es sich vorrangig um alleinstehende Männer.

Proteste gegen Abschiebungen nach Afghanistan vor dem bayerischen Bildungsministerium in München Foto: picture alliance/ZUMA Press

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