BERLIN. Seit August 2018 sind 34 Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen und nach Griechenland zurückgeschickt worden. Zwei Asylsuchende wurden zudem innerhalb der vergangenen 14 Monate nach Spanien zurückgewiesen. Das ergab eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Deutschland hatte vergangenes Jahr mit Griechenland und Spanien Verträge ausgehandelt, durch die Flüchtlinge, die bereits einen Asylantrag in einem der Länder gestellt haben, an der deutschen Grenze unverzüglich zurückgeschickt werden können. Nach dem Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen, in dem sie zuerst das EU-Gebiet betreten.
Linkspartei hält Rückführungen für unrecht
Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Ulla Jelpke, warf der Bundesregierung einen Rechtsbruch vor. Die Rückführungen seien nicht mit dem Europarecht vereinbar und „überhaupt nicht zulässig“. Das Innenministerium sieht die Abkommen hingegen als „klares Signal gegen die Akzeptanz von ungesteuerter illegaler Sekundärmigration“.
Von Ende September 2015 bis Ende Juni 2019 hatte die Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze etwa 46.000 zur Fahndung ausgeschriebene Personen festgestellt. Im selben Zeitraum wurde etwa 35.000 Personen die Einreise verweigert. Wo die meisten illegalen Grenzübertritte stattfinden, sei laut Bundesregierung jedoch unklar. (hr)
