BERLIN. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Anreise seiner Senatoren mit Dienstwägen zum Fußgänger-Gipfel im Stadtteil Hellersdorf verteidigt. Der B.Z. erklärte er, warum Fahrgemeinschaften in den Ostberliner Bezirk keine Alternative gewesen seien. „Wir kommen alle von woanders her. Und heute, wenn alle ihre schweren Akten dabei haben, ist das keine Option.“

Die Mitglieder des Berliner Senats waren zur Beratung über das neue Fußgänger-Gesetz für die Hauptstadt in ihren Dienstwägen angereist. Laut Informationen der B.Z. parkten vor dem Bürgeramt Helle Mitte am Dienstag mindestens 16 der Nobelkarossen der Senatoren. Die Regierungsmitglieder tagten ausnahmsweise nicht im Roten Rathaus, sondern in Hellersdorf.

Grünes Licht für Fridays-for-Future-Freistellung

Bei der Sitzung gab der Senat auch grünes Licht für die Freistellung von Angestellten im Öffentlichen Dienst für die „Fridays for Future“-Demonstration am Freitag. Dafür wurde die Kernarbeitszeit von neun bis 14 Uhr in den Landesbehörden extra aufgehoben. Über Dienstbefreiung müssen allerdings die Vorgesetzten entscheiden.

Mit dem Fußgänger-Gesetz will der Senat „Berlin zu einer liebenswerten Stadt“ ausbauen, heißt es von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne). Fußgänger haben bei der Planung künftig Vorrang vor dem Autoverkehr. Erreichen will der Senat dies unter anderem mit mehr Fußgängerzonen, verkehrsberuhigten Straßen und Spielstraßen. Fuß- und Radwege sollen zudem besser beleuchtet werden. Die Pläne sehen auch eine Verlängerung der Grünphasen bei Fußgängerampeln vor. (tb)