Anhaltender Streit um Erfolge der AfD

Grönemeyer, Höcke und ein Präsident

Viele Reaktionen auf die anhaltenden Wahlerfolge der AfD wirken hilflos. Das Repertoire der Vokabeln scheint ausgereizt, mit denen man vor dieser Partei warnen will. Politiker der SPD sprechen fast nur noch von der „rechtsextremen“ AfD. Ergänzt mit der von der CDU unkritisch mitgetragenen Formel von den „demokratischen Parteien“, die die SED-Erben ein- und die AfD ausschließt.

Mit der Debatte darüber, welche Parteien sich als „bürgerlich“ bezeichnen dürfen, wurde das Feld erweitert: Galt in der Post-68er-Ära der Bürger noch als Sinnbild widerwärtiger reaktionärer Spießigkeit, so kehrt er nun aprilfrisch zurück als Etikett tugendhafter demokratischer Salonfähigkeit.

Untertäniges Hofieren der Grünen

Es geht somit um Herrschaft darüber, wer am Diskurs teilhaben darf und wer nicht. Herbert Grönemeyer verdichtete dies vor einigen Tagen in einem vor Tausenden Zuhörern auf einem Konzert herausgebrüllten Satz: „Wenn die Politiker schwächeln, dann liegt es an uns, zu diktieren, wie die Gesellschaft auszusehen hat. … Kein Millimeter nach rechts!“

Offensichtlich geht noch immer eine große Faszination von der Idee aus, andere per Kommando von oben zu ihrem Glück zu zwingen, ihnen vorschreiben zu können, wo es politisch langgeht. Deutlich wird dies durch die offenkundig einseitige Besetzung von TV-Talksendungen oder öffentlichen Podien, die trotz mitte-rechter Mehrheiten stets fast nur mit linken Politikern und Journalisten besetzt sind, Grüne untertänig hofiert und die AfD hochnäsig boykottiert wird.

Ein vom ZDF mit dem AfD-Politiker Björn Höcke vor einigen Tagen geführtes Interview führte vor, wie stereotyp die Praxis ist, Vertreter dieser Partei „entlarven“, „vorführen“ zu wollen. Daß Höcke mit dem Abbruch des Interviews, bei dem er wiederholt plump mit Hitler verglichen wurde, nicht nur in der eigenen Fan-Blase Punkte sammeln kann, liegt am überwiegend unfairen und aktivistischen Umgang von Journalisten mit Politikern dieser Partei.

Kern der Demokratie in Frage gestellt

Es wäre nun die Schlüsselrolle des Bundespräsidenten, in einer Lage anhaltender Polarisierung moderierend zu wirken. Indem er aber parteiisch an der Ächtung der AfD mitwirkt, verspielt er diese Chance. Im Kern geht es um die Selbsterneuerung der parlamentarischen Demokratie. In die ökologische Repräsentationslücke stießen einst die Grünen, nun artikuliert die AfD legitime politische Forderungen auf den Feldern der Euro-Politik und Migration, die von den anderen Parteien ignoriert werden.

Wer diese Positionen mit der AfD vom Diskurs ausschließt, stellt den Kern der Demokratie in Frage. Daß die AfD gerade im Osten so erfolgreich ist, liegt nicht zuletzt auch daran, daß die Menschen dort aus nachvollziehbaren historischen Gründen besonders empfindlich darauf reagieren, wenn ihnen jemand diktieren will, was sie zu denken, zu sagen und was sie zu wählen haben.

JF 39/19

Einheitsfront: Am demokratischen Diskurs soll die AfD nicht teilnehmen Foto: picture alliance/chromorange

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