BERLIN. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat davor gewarnt, die AfD als „rechtspopulistisch“ zu verharmlosen. Die AfD sei rechtsradikal, greife die Demokratie an und vertrete die Inhalte der NPD. „Die AfD hat sich zum parlamentarischen Arm der extremen Rechten entwickelt, die die Demokratie wie nie zuvor in ihren Grundfesten angreift. Die AfD ist die erfolgreiche NPD. Sie hat üppige finanzielle Mittel und geschulte Kader, um ihren Feldzug gegen die Demokratie zu führen“, sagte der Geschäftsführer der Stiftung, Timo Reinfrank, am Dienstag bei der Vorstellung einer Anti-AfD-Broschüre.
Die AfD mache längst keinen Hehl mehr aus ihrer Demokratiefeindlichkeit, beklagte Reinfrank. „Ob Politik, Medien, Schulen, Vereine, Kunstschaffende“ – die AfD bekämpfe alle, die die Demokratie verkörperten.
„Wer die AfD jetzt immer noch als rechtspopulistische oder demokratische Partei bezeichnet, verharmlost, wie konkret die Demokratie in Gefahr ist“, mahnte Reinfrank. „Es ist höchste Zeit für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung der Rechtsradikalen. Dazu gehört auch das überparteiliche Einvernehmen, daß ein Anbiedern an die AfD sie nur stärkt.“
Stiftung warnt andere Parteien
In der Handreichung macht die Amadeu-Antonio-Stiftung verschiedene Vorschläge, wie der AfD nach ihrer Ansicht erfolgreich begegnet werden könne, beispielsweise in der Schule. Die Schule müsse zwar dafür sorgen, daß bei Einladungen keine demokratische Partei bevorzugt oder benachteiligt werde. „Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei, sie vertritt aber undemokratische Positionen der Ungleichwertigkeit, denen die Schule keine Bühne bieten muß“, heißt es in der Broschüre.
Für den Umgang mit der AfD in den Parlamenten raten die Autoren dazu, keinesfalls Bündnisse mit der Partei zu schließen oder bei Anträgen auf deren Stimmen zu hoffen. Auch sollten Politiker der übrigen Parteien nicht auf Diskussionsveranstaltungen auftreten, wenn diese von der AfD organsiert würden.
Weidel: Da läuft etwas grundsätzlich aus dem Ruder
Die AfD wies die Vorwürfe zurück und kritisierte ihrerseits die Stiftung scharf. „Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist eine staatlich finanzierte Nichtregierungsorganisation, die von der ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiterin der Stasi, Anetta Kahane, geleitet wird. Wenn sich eine solche Organisation als moralische Instanz aufspielen kann, um die größte Oppositionspartei im Lande zu kriminalisieren, dann ist klar, daß etwas grundsätzlich aus dem Ruder gelaufen ist“, sagte die Fraktionschefin der AfD im Bundestag, Alice Weidel, der JUNGEN FREIHEIT.
Ausgerechnet am Jahrestag des Mauerbaus werde eine demokratische Partei, die von immer mehr Bürgern unterstützt und gewählt werde, auf das übelste diffamiert, beklagte Weidel. „Die Bürger sind aber wachsam und durchschauen dieses Spiel. Das werden sie an den drei Landtagswahlen in diesem Jahr deutlich machen“, zeigte sich die AfD-Politikern sicher. (krk)
