HEIDENHEIM. Die AfD Baden-Württemberg hat auf ihrem Parteitag in Heidenheim eine neue Doppelspitze gewählt. Der Fraktionschef der AfD im Stuttgarter Landtag, Bernd Gögel, setzte sich mit 380 Stimmen gegen den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Emil Sänze durch, der 320 Stimmen erhielt. Gögel zählt zum gemäßigten Lager. Sänze hingegen wird dem radikaleren Flügel zugerechnet.
Als zweiter Vorsitzender wurde der Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel gewählt, der als Kompromißkanidat zwischen konservativem Realolager und radikalen „Fundis“ angetreten war. Er gewann gegen den früheren Hauptkommissar und Bundestagsabgeordneten Martin Hess. Mit der Wahl Spaniels punktete der rechte Flügel gegen die Gemäßigten in der Partei.
Zu Beginn des Parteitags hatte der scheidende Landeschef Marc Jongen alle Beteiligten zu einem respektvollen Umgang aufgefordert. Es gebe unterschiedliche Gruppen in der Partei mit unterschiedlichen Vorstellungen, wohin sich die AfD entwickeln solle. „Wie weit wir auseinander sind, das müssen wir in gemeinsamen Auseinandersetzungen herausfinden“, sagte er laut SWR.
Kritik an Unvereinbarkeitsbeschluß
Hintergrund ist unter anderem der schwelende Streit in der Partei über den Umgang mit Gruppen wie der Identitären Bewegung (IB). Während Jongen warnte, es gebe in der IB zwar zahlreiche patriotische Kräfte, die AfD könne diese jedoch nicht kontrollieren, kritisierte der Freiburger AfD-Funktionär Dubravko Mandic den Unvereinbarkeitsbeschluß mit den Identitären. Dieser sei noch auf den früheren AfD-Chef Bernd Lucke zurückzuführen. Dennoch habe die damalige Entscheidung nicht verhindern können, daß die Partei nun ins Visier des Verfassungsschutzes geraten sei.
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Für teils heftige Reaktionen sorgte AfD-Chef Jörg Meuthen, der in seiner Parteitagsrede scharfe Kritik an „einigen komplett rücksichtslosen Radikalen“ in der Partei äußerte und diese aufforderte, die AfD zu verlassen. Diese Mitglieder seien zu bürgerlich-konservativer und freiheitlicher Sachpolitik nicht in der Lage. „Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben möchte, dem sage ich ganz klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld für eure Neurosen!“ Ein Teil des Parteitags beantwortete dies mit heftigen Buhrufen.
Die Zeit sei günstig für die AfD, mahnte Meuthen. Die Verhältnisse und Entwicklungen sprächen für sie. Die einzigen, die die Partei noch aufhalten könnten, auf dem Weg zur politischen Gestaltung Deutschlands, „das sind wir selbst“. In diesem Zusammenhang verurteilte Meuthen Versuche einiger Mitglieder der baden-württembergischen Landtagsfraktion, deren Chef Bernd Gögel mittels Intrigen und Diffamierungen zu entmachten. Mit persönlichen Animositäten und vulgärem Machtstreben würden von einzelnen Kleinkriege ausgefochten, ohne Rücksicht auf das Ganz und ohne jede Parteidisziplin, beklagte der Europa-Abgeordnete.
Für seine Rede erhielt Meuthen stehenden Applaus, aber auch erneut zahlreiche Buhrufe. (krk)
