BERLIN. Für eine Studie zu den seelischen Folgen von Abtreibung erhält das von Jens Spahn (CDU) geführte Gesundheitsministerium zusätzliche fünf Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Laut einer vom Bundeskabinett genehmigten Vorlage sollen zwischen 2020 und 2023 jeweils 1,25 Millionen Euro fließen, berichtete die Bild am Sonntag.
Zuvor hatte die Bundesregierung eine Lockerung des Strafrechtsparagraphen 219a beschlossen, der ein Werbeverbot für Abtreibungen vorsieht. Dieses soll dabei nur noch im Grundsatz bestehen bleiben. Der Paragraph wird nun um einen Absatz ergänzt, der noch einmal klarstellt, daß Ärzte und Krankenhäuser über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen, heißt es in dem Gesetzesentwurf,
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte zuvor ihren Kabinettskollegen kritisiert. „Ich halte von dieser Studie nichts“, sagte sie in der ARD-Sendung „Anne Will“. Es sei bereits erwiesen, daß psychische Probleme nicht von Abtreibungen allein, sondern von der Stigmatisierung der betroffenen Frauen kämen. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post wurde deutlich. „Ein Skandal, für solchen Unsinn Millionen auszugeben.“ (tb)