„Erklärung 2018“

Zehntausende unterstützen Petition gegen illegale Einwanderung

BERLIN. Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld hat sich erfreut über den starken Zulauf für die Petition gegen illegale Einwanderung gezeigt. „Wir werden heute die Zahl von 50.000 Unterstützern knacken“, sagte Lengsfeld der JUNGEN FREIHEIT. „Ich hatte damit gerechnet, daß unsere Petition auf eine solche Zustimmung stößt, denn ich weiß, wie die Stimmung im Land bei der Frage der Massenzuwanderung ist“, erläuterte die Publizistin.

Daß aber innerhalb so weniger Tage bereits 50.000 Menschen die Petition unterschrieben hätten, sei schon erstaunlich. „Je mehr Bürger die Initiative unterstützen, um so unwahrscheinlicher wird es, daß der Bundestag die Petition einfach ignoriert. Das Parlament kann es sich nicht erlauben, einen Aufruf von zehntausenden Menschen einfach zu mißachten.“

Kontrolle der Grenzen wiederherstellen

Die Petition war am vergangenen Donnerstag gestartet worden. Entstanden war sie aus der „Erklärung 2018“, in der zahlreiche namhafte Publizisten den friedlichen Demonstrationen gegen die Asylpolitik der Bundesregierung ihre Unterstützung zugesichert hatten. Zu den Unterzeichnern gehören neben Mitinitiatorin Lengsfeld unter anderem auch der Publizist Henryk M. Broder, der Schriftsteller Uwe Tellkamp sowie der Bestsellerautor Thilo Sarrazin.

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, daß die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird“, heißt es in der Erklärung 2018, die nun zur Massenpetition an den Bundestag umgewandelt wurde.

Darin wird das Parlament aufgefordert, „die von Recht und Verfassung vorgesehene Kontrolle der Grenzen gegen das illegale Betreten des deutschen Staatsgebietes“ wiederherzustellen. Zudem fordern die Unterzeichner die Einsetzung einer Expertenkommission. Diese solle Vorschläge ausarbeiten, wie „der durch die schrankenlose Migration eingetretene Kontrollverlust im Inneren des Landes beendet werden“ und gleichzeitig „wirksame Hilfe für die tatsächlich von politischer Verfolgung und Krieg Bedrohten organisiert werden kann“.

Petition soll Union an Wahlversprechen erinnern

Als mögliche Mitglieder schlagen die Initiatoren unter anderem den früheren Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo di Fabio, die ehemalige Ausländerbeauftrage Berlins, Barbara John, sowie den Publizisten und Islamkritiker Hamed Abdel-Samad vor.

Laut Lengsfeld soll die Petition zudem die Regierungsparteien CDU und CSU daran erinnern, was sie ihren Wählern im Bundestagswahlprogramm versprochen hätten. „Nämlich, daß die Union aus 2015 gelernt hat und den Zustand der Rechtlosigkeit an unseren Grenzen beenden will. Und daß abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden.“ CSU-Chef Horst Seehofer habe im Wahlkampf zum Beispiel gesagt, seine Partei werde die Politik der offenen Grenzen nicht mittragen. Als Innenminister könne er das laut Lengsfeld nun ändern. (krk)

Vera Lengsfeld Foto: picture alliance/dpa

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