BERLIN. Im Streit um die künftige Asylpolitik der Großen Koalition setzt CSU-Chef Horst Seehofer auf ein weiteres Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir werden heute mit der CDU noch mal ein Gespräch in Berlin führen in der Hoffnung, daß wir uns verständigen. Dies ist ja im Hinblick auf die Handlungsfähigkeit der Koalition und der Bundesregierung dringend geboten“, sagte Seehofer nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München in der Nacht zu Montag. Alles Weitere werde man dann sehen. Das Treffen ist auf 17 Uhr angesetzt.
Zu seinem angekündigten Rücktritt als Bundesinnenminister und CSU-Chef ergänzte Seehofer: „Ich habe gesagt, daß ich beide Ämter zur Verfügung stelle und daß ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe.“ Nun wolle die CSU aber nochmals einen „Zwischenschritt“ einlegen, um zu einer Verständigung mit der CDU zu kommen.
Geplante Unions-Fraktionssitzung abgesagt
Streitpunkt ist die von Seehofer geforderte Zurückweisung von Asylbewerbern, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind. Merkel lehnt dies ab. Seehofer hatte gedroht, wenn Merkel auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche nicht Maßnahmen erreiche, die die Einwanderung nach Deutschland ähnlich begrenzen würden wie der von ihm entworfene Masterplan für Asyl, werde er als Innenminister die Zurückweisung an den Grenzen anordnen. Merkel hatte ihm daraufhin im Gegenzug mit ihrer Richtlinienkompetenz als Regierungschefin gedroht.
Eine für Montag angesetzte gemeinsame Fraktionssitzung von CDU und CSU im Bundestag wurde hingegen abgesagt. Ursprünglich wollten sich die Abgeordneten um 14 Uhr zusammenfinden. Die CSU strich den Termin jedoch. (krk)
