Schweriner Landtag: Einstimmig für den Ausschluß der NPD aus der Parteienfinanzierung Foto: picture alliance/dpa
Staatliche Parteienfinanzierung

Schweriner Landtag will NPD staatliche Gelder entziehen

SCHWERIN. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Sämtliche Parteien stimmten für einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Linkspartei und BMV (Bürger für Mecklenburg-Vorpommern), daß sich das Bundesland im Bundesrat für einen Ausschluß der NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung einsetzen soll.

„Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluß festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien“, heißt es in dem Antrag.

Auch AfD für Antrag

Von 61 anwesenden Abgeordneten waren 61 für den Ausschluß der NPD aus der Parteienfinanzierung. Es gab keine Gegenstimme und keine Enthaltung. Auch die AfD hatte im Vorfeld angekündigt, dem Antrag zuzustimmen. Fraktionschef Nikolaus Kramer kritisierte jedoch, daß seine Partei nicht beim Zustandekommen des überfraktionellen Antrags hätte mitwirken dürfen. „Die Nichteinbeziehung der AfD bei solch einem wichtigen Antrag ist ein Armutszeugnis der Regierung, der Linken und der BMV“, beklagte Kramer.

Ein Antrag auf Verbot der NPD war im vergangenen Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Die obersten Richter gaben jedoch damals den Hinweis, daß ein Ausschluß der Partei aus der staatlichen Parteienfinanzierung möglich sei. (krk)

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