WIEN. Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat angekündigt, sich „mit aller Kraft“ gegen die geplante europäische Neuregelung des Asylrechts zu stemmen. Das vom Europaparlament favorisierte „Dublin IV“-Paket soll den Familiennachzug in EU-Länder mit bereits hohem Flüchtlingsanteil erleichtern.

„Das wäre ein absolut falsches Signal von Brüssel an alle Wirtschaftsflüchtlinge“, sagte Kickl laut Kronen-Zeitung. „Diese Initiative für einen erweiterten Familiennachzug würde auf alle Migranten aus Afrika und Asien wie ein Magnet wirken. Und sämtliche Dokumentenfälscher hätten Hochsaison.“ Beim Treffen der EU-Innenminister am heutigen Donnerstag in Sofia will sich Kickl dafür einsetzen, daß der EU-Rat „entschlossen gegen derartige Ideen des Europaparlaments auftritt“.

Erweiterter Familienbegriff

Zu den Vorschlägen des Europaparlaments gehört auch eine erweiterte Definition des Familienbegriffs, so daß unter Umständen neben Geschwistern auch Cousinen und Personen, die auf der Flucht eine Ehe mit einem Asylbewerber eingegangen sind, das Recht auf Nachzug hätten, sofern sie sich bereits in einem anderen EU-Land befinden.

Bisher ist derjenige Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags verantwortlich, in dem der Asylsuchende zuerst EU-Boden betritt. Nach einer möglichen Reform wäre das Land zuständig, in dem der Asylbewerber bereits familiäre Beziehungen hat.

„Wenn sich vor allem die südlichen Mitgliedsstaaten der EU für einen möglichst weit gefaßten Familienbegriff stark machen, dann setzen sie das St. Florians-Prinzip um: Sie hoffen, daß möglichst viele Asylwerber als Verwandte weiter Richtung Norden ziehen“, kritisierte Kickl.

Qualifizierte Mehrheit notwendig

Er ergänzte: „Die grundsätzliche Entscheidung darüber und auch die Auswahl besonders schutzwürdiger Personen muß in Österreich bleiben und nach unseren Kapazitäten und Kriterien erfolgen. Das kann nicht die EU übernehmen.“ Für die Dublin-Neuregelung ist im Rat eine qualifizierte Mehrheit von 55 Prozent der EU-Länder, die gleichzeitig 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung repräsentieren, notwendig. (tb)