BERLIN. Der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel hat dem Unverbindlichkeits-Argument der Bundesregierung beim UN-Migrationspakt widersprochen. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde reklamiert: „Das bindet uns aber nicht rechtlich, wiewohl wir 90 Mal schreiben, wir verpflichten uns politisch“, sagte Merkel dem Deutschlandfunk.
Deswegen ist sich der emeritierte Professor sicher: „Wenn wir uns in fünf Jahren noch mal über diesen Pakt unterhalten, werden wir eine ganze Menge von Entscheidungen haben, auf internationaler wie auf nationaler Ebene, in denen er herangezogen worden ist zur Auslegung von Rechtsnormen.“
Auch Migranten können intolerant und rassistisch sein
Gerade ein Rechtsstaat wie Deutschland könne sich der politischen Verbindlichkeit eines solchen Paktes nicht entziehen. „Selbstverständlich kann sich Marokko oder Somalia oder Afghanistan viel leichter darauf zurückziehen, zu sagen, das ist ja rechtlich nicht verbindlich als ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik.“
Anstatt dem Pakt einfach beizutreten – wie es die Bundesregierung getan hat – wäre nach Meinung des Juristen Merkels der bessere Weg gewesen, „eine ganzen Reihe von substanziellen Vorbehalten“ anzumelden, die man im Völkerrecht bei solchen Vereinbarungen immer einbringen könne.
Als einen Schwachpunkt des Abkommens identifiziert Merkel die darin eingeforderte Toleranz gegenüber Migranten, die die nationalen Regierungen durchsetzen sollen. „Das Phänomen der Intoleranz und des Rassismus gibt es auch auf Seiten der Migranten gegenüber der einheimischen Bevölkerung.“ Daß solche Dinge nicht mal erwähnt würden, zeichne den Pakt als einseitig aus. Daß er „das hohe Lied der Migration“ singe, als „blauäugig“. (tb)
