Illegale Migration

Politikwissenschaftler fordert Schutzwall für Deutschland

BERLIN. Der Politikwissenschaftler Martin Wagener hat einen Schutzwall an Deutschlands Grenzen gefordert. „Illegale Migration, Grenzkriminalität, Terror-Einreise und -Rückkehrer, Waffen- und Drogenschmuggel gefährden den inneren Frieden der Gesellschaft“, warnte Wagener in der Bild-Zeitung. Terroristen könnten jederzeit „unkontrolliert die ‘grüne Grenze’ überschreiten.“

Mauern und Zäune seien jedoch kein Allheilmittel, erklärte Wagener, der an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Haar lehrt. „Was wir brauchen, sind sichere und durchlässige Grenzen“, sagte der Politologe. „Das ist der fehlende Baustein der innenpolitischen Sicherheitsarchitektur, die dann mit den europäischen Nachbarn verzahnt werden könnte.“

Weltweit 70 Grenzanlagen untersucht

Für sein neues Buch „Deutschlands unsichere Grenze – Plädoyer für einen neuen Schutzwall“ nahm der Forscher weltweit 70 Grenzanlagen unter die Lupe. Seine Schlußfolgerung: Mit großen Grenzübergangsstellen wäre der frei fließende Verkehr nicht beeinträchtigt. Wärmebildkameras, Nummern- und Ausweis-Scanner sowie etwa 90.000 Grenzschützer könnten fast unmerklich für die Sicherheit an der rund 3.876 Kilometer langen Grenze Deutschlands sorgen.

Für den Aufbau der Grenzanlage veranschlagt der Wissenschaftler einmalige Kosten von rund 20 Milliarden Euro. Dazu kämen jährliche Ausgaben von 9,3 Milliarden Euro für die Grenztruppen. Mit Blick auf die Kosten der Asylkrise stelle dies eine begrüßenswerte Alternative dar. Schließlich sollen „die asylbedingten Belastungen des Bundeshaushalts zwischen 2016 und 2021 bei 71,31 Milliarden Euro (ohne Kosten für die Fluchtursachenbekämpfung) liegen“.

In weniger als 50 Jahren habe sich die Weltbevölkerung mehr als verdoppelt. Grenzanlagen seien deshalb notwendiger denn je, mahnte Wagener. „Wer diese Fakten ausblendet und ohne Rücksicht auf ihre Umsetzbarkeit die Losung ‘Fluchtursachen bekämpfen!’ ausgibt, verweigert sich den Realitäten.“ (ha)

Soldaten an der griechisch-mazedonischen Grenze: „Illegale Migration gefährdet den öffentlichen Frieden“ Foto: picture alliance/JOKER

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