FREIBERG. Die sächsische Stadt Freiberg nimmt in den kommenden vier Jahren keine weiteren Flüchtlinge mehr auf. Der Stadtrat stimmte am Donnerstag mehrheitlich für einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und SPD. Ursprünglich sollte die Regelung nur bis Ende 2019 gelten, berichtet das Lokalblatt Freie Presse.
Grund für die verschärfte Maßnahme ist laut Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) die nicht mehr zu bewältigende Integration. „Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz kann derzeit nicht gewährleistet werden“, sagte das Stadtoberhaupt. Außerdem könne die Schulpflicht nicht mehr erfüllt werden.
Entsetzen bei Grünen und Linkspartei
2013 lebten ihm zufolge 3.416 Kinder im Alter bis zu zehneinhalb Jahren in Freiberg. 2017 waren es vornehmlich durch die Einwanderung von Asylsuchenden bereits 4.463 Kinder. Problematisch sei vor allem der sprunghafte Anstieg von allein 482 Kindern von 2016 auf 2017 gewesen, erläuterte Krüger. „Wir saufen ab. Wir haben keine andere Chance.“
Mit Entsetzen reagierten Stadträte von Grünen und Linkspartei auf den Beschluß. „Ich bin konsterniert, daß man nun einen drauf setzt. War der erste Antrag schon herzlos, ist es der andere doppelt“, zitiert die Zeitung Sebastian Tröbs (Grüne). Stadträtin Jana Pinka, die für die Linkspartei im Sächsischen Landtag sitzt, ergänzte: „Freiberg ist ein Hort der Toleranz und Weltoffenheit.“ Mit dieser Entscheidung würden jedoch Ängste geschürt, sie sei ein unrühmlicher Höhepunkt. (ls)
